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Bernd_Lange_2011
Bernd Lange, MdEP

10. November 2011: Meine Meinung: Endlich Stabilität schaffen

Die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland lässt die Hoffnung auf mehr Stabilität zu. Es ist an der Zeit, dass die Griechen endlich die notwendigen Reformen konsequent umsetzen und damit für einen Verbleib in der Eurozone sorgen. Am Wochenende veröffentlichte Umfragen haben gezeigt, dass auch die griechische Bevölkerung für die Beibehaltung des Euro sei, nur elf Prozent der Befragten wollen eine Rückkehr zur Drachme.

Nun ist es wichtig, die innenpolitischen Machtspiele in Griechenland hinter sich zu lassen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie des gemeinsamen Projektes Europa zu handeln. Die konservative Opposition unter Parteichef Antonis Samaras hat in den letzten Monaten alle Maßnahmen blockiert und dazu beigetragen, die Probleme Griechenlands zu verschlimmern. Die Europäische Volkspartei, in der auch CDU/CSU beheimatet sind, hat lange dazu geschwiegen und es versäumt, ihre griechischen Parteikollegen zu einem kooperativeren Handeln aufzurufen und die notwendigen Reformen zu unterstützen. Während Papandreou die Verantwortung auf sich nimmt und der neuen Übergangsregierung nicht mehr angehören wird, gibt es an der Spitze der Oppositionspartei Nea Dimokratia keine Bewegung.

Auch hinsichtlich Berlusconi hat die Unterstützung seitens der europäischen Volkspartei viel zu lange angedauert. Viele haben gesehen, wie Berlusconi Italien in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, aber sie haben nicht reagiert. Nun hat Berlusconi seinen Rückzug angekündigt. Damit müssen jetzt auch in Italien die demokratischen Kräfte zusammenwirken, um die entscheidenden Weichenstellungen möglich zu machen. Dazu gehören verbindliche Zusagen Italiens für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.

Vor allem müssen die EU-Institutionen gestärkt werden, die notwendig sind, um die Spaltung Europas zu verhindern. Rein zwischenstaatliche Absprachen reichen bei der Regelung der EU-Wirtschaft nicht mehr aus.

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