
14. September 2022: Menschenrechte verteidigen, Zwangsarbeit bekämpfen
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
"Das
Parlament hat den Weg vorgegeben, und die Europäische Kommission
liefert – und zwar in vielen Punkten genau nach unseren Vorstellungen.
Der
Ansatz der Europäischen Kommission zeigt, dass sie aus den Webfehlern
der doch sehr limitierten und überpolitisierten US-Initiativen gelernt
haben. Das Instrument ist explizit keine politische Waffe, sondern soll
Zwangsarbeit systemisch reduzieren. Die Gesetzgebung ist länderneutral,
risikobasiert, transparent und nachvollziehbar und schafft Raum für
internationale Kooperation - auch wenn Details noch zu diskutieren
sind.
Die Frage der Umgehungsmöglichkeiten muss sicherlich
noch durchleuchtet werden. Und wir werden uns sicher die herausgestellte
Rolle der EU-Mitgliedstaaten in dem Vorschlag angucken müssen, ich bin
nicht restlos davon überzeugt, dass die europäische Ebene nicht doch
eine größere Rolle spielen sollte."
René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"28
Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit in
Zwangsarbeitsverhältnissen, auch in Europa, darunter mehr als 3
Millionen Kinder. Die EU darf nicht länger zusehen und zulassen, dass
Unternehmen auf unserem Binnenmarkt Profite machen dürfen mit Produkten,
die zu Spottpreisen mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit im europäischen Binnenmarkt war deshalb lange überfällig. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Uighuren in Xinjiang, die Baumwolle für europäische Modeunternehmen pflücken, Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen oder die Ausbeutung von ausländischen Arbeitern in Fleischfabriken in Deutschland sind nur einige Beispiele dafür, wie viel Zwangsarbeit in unseren Endprodukten steckt.
Nachbesserungsbedarf
sehe ich bei der Möglichkeit, dass sich die Ermittlungen der Behörden
auf große Unternehmen beschränken können, sowie bei der Einbindung von
Gewerkschaften und NGOs."
Das Parlament wird sich nun in den Ausschüssen Handel und Binnenmarkt mit dem Vorschlag auseinandersetzen und seine Position formulieren.