Mercosur-Verhandlungen stocken

Die Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Mercosur-Verhandlungen beim EU-Lateinamerika-Gipfel Anfang dieser Woche haben sich zerschlagen. Die EU droht im Wettbewerb mit China weiter an Boden zu verlieren.

Die Hoffnung war groß, als Luiz Inácio Lula im Januar das Präsidentenamt in Brasilien übernahm. Der Nachfolger des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro werde den Weg für das EU-Mercosur-Abkommen frei machen, hieß es. Der EU-Lateinamerika-Gipfel Anfang dieser Woche in Brüssel werde den Durchbruch für die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Einwohnern bringen, zeigte sich Handelskommissar Valdis Dombrovskis noch im Frühjahr sicher. Inzwischen aber ist klar: Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der lateinamerikanischen und karibischen Staaten zum ersten Mal seit 2015 zum Gipfel treffen, wird es zum Mercosur-Abkommen nicht viel mehr als einige warme Worte geben.

Inzwischen kommen in Brüssel Zweifel daran auf, ob es überhaupt noch eine Einigung gibt. Sollte das nicht der Fall sein, wäre es ein enormer Rückschlag: nicht nur für die Handelsambitionen der EU, sondern auch für ihr Ziel, den stetig wachsenden globalen Einfluss und die Abhängigkeit von China zurückzudrängen. [...]

Womit kommen die Südamerikaner?

Das Problem ist: Die Mercosur-Staaten haben bisher mit einem Gegenangebot für das Zusatzprotokoll auf sich warten lassen. „Ich hoffe aber stark darauf, dass sie nicht mit leeren Händen zum Gipfel anreisen“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Auch die EU-Kommission hofft auf „fruchtbare Diskussionen“. Schnell werde es aber auch dann nicht gehen, warnt Lange. Dazu seien die Mehrheitsverhältnisse in Brasilien zu unübersichtlich. Auch einigen wichtigen EU-Staaten geht das Zusatzprotokoll noch nicht weit genug. Frankreich, Irland, Belgien, die Niederlande und vor allem Österreich haben Vorbehalte. Ihnen geht es weniger um den Regenwald als die Angst vor billigen Rindfleischimporten. Die Kommission will das lösen, indem in dem Zusatzprotokoll auch Standards für nachhaltige Landwirtschaft verankert werden. Ob das den Gegnern genügt, ist allerdings offen. [...]