EU-Politiker wollen Mercosur-Deal retten

Um den Widerstand einzelner Mitgliedsländer gegen den Handelsdeal mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zu brechen, wollen EU-Politiker den Vertrag aufspalten.

Um das umstrittene Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zu retten, plädieren EU-Handelspolitiker für eine Aufspaltung des Vertrages. »Wir sollten den Handelsteil des Vertrages von seinen politischen Teilen trennen«, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses im EU-Parlament. »Das könnte eine ewige Hängepartie verhindern«. Grund sind die Mehrheitsverhältnisse im Staatenbund und die komplizierten EU-Regeln für internationale Handelsverträge. Solange die Abkommen lediglich den Tausch von Gütern und Dienstleistungen regeln, reicht es, wenn die EU-Länder mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Enthält das Abkommen dagegen Bestimmungen zu politischen Fragen wie Gesundheit oder Direktinvestitionen, ist Einstimmigkeit erforderlich.

Da das Mercosur-Abkommen laut Lange zu 90 Prozent aus Handelsvereinbarungen besteht, könnten diese Teile auch gegen das Veto einzelner Mitgliedsländer umgesetzt werden. Zuletzt hatten Staaten wie Frankreich, Österreich oder die Niederlande Widerstand angekündigt, weil sie mehr Umweltschutz durchsetzen oder die Interessen ihrer Landwirte besser schützen wollen. Auch beim Gipfel von EU und mehreren südamerikanischen Staaten diese Woche in Brüssel hatte es keine Fortschritte gegeben. Das Abkommen gilt als Schlüsselvertrag der EU im geopolitischen Wettlauf mit China und den USA. »Es würde eine der größten Wirtschaftsregionen mit 720 Millionen Menschen umfassen«, sagt Lange. Die EU würde »gemeinsame Umweltziele zur Bekämpfung des Klimawandels« vereinbaren und erhielte »fairen Zugang zu wichtigen Rohstoffen« für die grüne Transformation.