Milliarden für Cleantech-Unternehmen: EU schlägt neuen Investitionsfonds vor

EU-Kommissionsvizin Margrethe Vestager will Firmen mit Staatsbeteiligungen zu schnellerem Wachstum verhelfen. Sie reagiert so auf die Industriepolitik von US-Präsident Biden.

Als Reaktion auf das grüne Subventionsprogramm der US-Regierung macht sich die Vizepräsidentinder EU-Kommission, Margrethe Vestager, für öffentliche Investitionen in europäischen Schlüsselindustrien stark. Mit gezielten Firmenbeteiligungen solle die EU die Cleantech-Branche fördern, sagte Vestager im Interview mit dem Handelsblatt. „Es ist wichtig, dass wir in andere Richtungen denken, anstatt nur zu sagen: Lasst uns einen Haufen Geld einsammeln und irgendwie verteilen." Ihr Modell würde die „europäischen Steuerzahler zu Anteilseignern" machen und ihnen die Chance geben, vom Wachstum der Unternehmen zu profitieren. Die EU-Staaten wollen auf ihrem Brüsseler Gipfel am Donnerstag über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die ökomischen Spannungen mit den USA beraten. [...]

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament,Bernd Lange (SPD), sieht Bidens Rede als weiteren Beweis, dass die US-Regierung weder das multilaterale Handelssystem noch die europäischen Interessen im Blick habe. „Die USA halten sichim Moment nicht an die WTO-Regeln", sagte er. Der Protektionismus sei in beiden Parteien im Kongress fest verankert. „Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen." Lange fordert daher eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Washington. [...]

Lange argumentiert hingegen, man brauche schwarz auf weiß, wer im Recht sei. Der SPD-Politiker schätzt die Chancen auf eine Klage auf 50:50, denn die Kommission ist in der Frage gespalten. Frühestens im April soll darüber entschieden werden. Bis dahin wird noch versucht, in Verhandlungen mit den USAweitere Ausnahmeregeln für europäische Firmen im IRA zu erreichen obwohl die Erfolgsaussichten auch in Brüssel als gering eingestuft werden. [...]