Mit Chinas Kredit an Ungarn schwindet die Dominanz von Weltbank und IWF

Eine von der Volksrepublik gegründete Entwicklungsbank macht den etablierten Weltfinanzinstitutionen zunehmend Konkurrenz, jetzt auch innerhalb der EU. Ein Skandal um die Chefin des Internationalen Währungsfonds könnte die Legitimität der westlichen Institutionen weiter untergraben.

[...] Ähnlich ordnet Bernd Lange, SPD-Mitglied und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, das Ungarn-Darlehen ein. „Es ist kein Geheimnis, dass China versucht, die Europäische Union zu spalten“, sagt er. Europa fehle seit Jahren eine klare Strategie, wie es sich im indopazifischen Raum positionieren soll. Die Beteiligung einiger EU-Staaten an der AIIB zeuge von dieser Unentschlossenheit. „Wir müssen unseren Werkzeugkasten für die Umsetzung der eigenen politischen und ökonomischen Interessen dringend verbessern“, sagt Lange. [...] „Es ist offen, ob die Vereinigten Staaten sich dafür entscheiden, wieder mehr Engagement bei der Gestaltung der Zukunft von WTO, IWF und Weltbank zu zeigen, oder ob sie lieber neue, kleinere Institutionen anstreben, denen nur Länder angehören, die das westliche Wertegerüst unterstützen“, sagt Europaparlamentarier Lange. Letzteres hält er wegen der weltweiten Verflechtung der EU für riskant. „Wir brauchen angesichts der hohen Exportabhängigkeit klare Regeln, die nicht nur mit ein paar wenigen Ländern gelten“, sagt er.
Zumal eine gemeinsame Handels- und Wirtschaftspolitik für geopolitische Stabilität sorge. Deshalb müsse Europa ein Interesse haben, dass der multilaterale Ansatz überlebt und China am Tisch der Organisationen bleibt. [...]