„Mögliche Reaktion der EU auf weitere illegale US-Zölle steht“
Die Europäische Kommission hat soeben eine zweite Liste möglicher Gegenmaßnahmen gegen die illegalen US-Zölle vorgelegt. Diese Liste steht nun allen relevanten Interessengruppen zur öffentlichen Konsultation offen. Eine erste Liste als Reaktion auf die illegalen Zölle auf Stahl, Aluminium und verwandte Produkte wurde vor einiger Zeit von den Mitgliedstaaten angenommen. Sie wurde derzeit ausgesetzt, um Verhandlungen eine Chance zu geben, kann aber jederzeit umgesetzt werden.
Zu der neuen Liste erklärt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Die ungerechtfertigten zusätzlichen Zölle auf Autos, Autoteile sowie die pauschalen Zölle konnten nicht unbeantwortet bleiben. Es ist nur logisch, dass die EU weiterhin an einem umfangreichen Paket von Gegenmaßnahmen arbeitet, um die richtigen Anreize für Verhandlungen zu schaffen und für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen vorbereitet zu sein. Eine rein abwartende Haltung wäre fahrlässig.
Die nun vorgelegte zweite Liste umfasst zusätzliche Produkte und auch Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte in die Vereinigten Staaten. Damit machen wir deutlich, dass wir konkrete Gegenmaßnahmen im Sinn haben und langfristig für unsere wirtschaftlichen Interessen eintreten werden. Außerdem senden wir ein klares Signal an die amerikanische Regierung, dass wir uns nicht mit illegalen Maßnahmen erpressen lassen werden.
Wir sind offen für Verhandlungen, und die Kommission nutzt alle Möglichkeiten, um eine für beide Seiten vorteilhafte Verhandlungslösung zu finden. Die US-Regierung sollte sich jedoch bewusst sein, was auf sie zukommen könnte, wenn sie nicht zu einer Lösung bereit ist.
Diese neue Liste wird nun wie üblich in einem vollständig transparenten und demokratischen Verfahren zur öffentlichen Konsultation vorgelegt und anschließend für eine Entscheidung vorbereitet. Ich unterstütze die Arbeit und den Ansatz der Europäischen Kommission nachdrücklich. Verhandeln, ja, aber wenn nötig auch verteidigen. Sollte jemals ein verbindliches Abkommen zwischen der EU und den USA dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden, werden wir diesem nur zustimmen, wenn es im besten Interesse der Union, ihrer Arbeitnehmer, ihrer Unternehmen und ihrer Verbraucher ist.
Die Liste ist ausgewogen, der Schaden für unsere eigene europäische Industrie wird auf ein Minimum beschränkt, da darauf geachtet wurde, dass für die betroffenen Produkte alternative Produkte verfügbar sind. Andererseits stehen wirtschaftlich relevante Sektoren wie die US-Luftfahrtindustrie im Mittelpunkt dieser zweiten Liste.
Es ist auch gut, dass die Europäische Kommission ihre Absicht angekündigt hat, ein WTO-Verfahren einzuleiten; wir müssen das multilaterale Handelssystem weiterhin schützen und aufrechterhalten. Und wir sollten dies zusammen mit unseren Partnern tun. Das Recht des Stärkeren darf nicht zum neuen Leitprinzip der Handelspolitik werden.“