„Sinnvoll und verhältnismäßig“ - Grünes Licht für Aufschub bei CO2-Strafzahlungen für Autoindustrie

Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenarsitzung einem Vorschlag zugestimmt, der den Herstellern von PKW und leichten Nutzfahrzeugen mehr Flexibilität bei möglichen Strafzahlungen wegen Überschreitung der sogenannten CO2- Flottengrenzwerte ermöglicht. 

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Das sind sehr gute Nachrichten für Volkswagen. Gut, dass die Europäische Kommission unserer Forderung gefolgt ist.  Das ist eine sinnvolle und verhältnismäßige Lösung, die die Klimagesetzgebung nicht zurückdreht aber trotzdem der prekären Situation unserer Automobilindustrie Rechnung trägt. Jetzt bekommen die Automobilhersteller in dieser außergewöhnlichen Marktsituation zusätzliche Flexibilität an die Hand, um die notwendigen Investitionen in den Umstieg weiter finanzieren zu können.

Unter der Vorgabe, dass das CO₂-Reduktionsziel der Verordnung vollständig erreicht wird, ist eine vorübergehende Veränderung des Reduktionspfads mit jährlichen Vorgaben, in Anbetracht der momentanen Situation dieser europäischen Schlüsselindustrie, sinnvoll. 

Für die Planungssicherheit aller Beteiligten war es wichtig, dass diese Regelung so schnell wie möglich verabschiedet wird. Wir haben unseren Teil durch das Eilverfahren dazu beigetragen. Jetzt kann die neue Regelung nach Zustimmung des Rates und Veröffentlichung im Amtsblatt unmittelbar in Kraft treten.

Für die nachhaltige Zukunftsfähigkeit dieser Schlüsselindustrie und der damit verbundenen guten Arbeitsplätze ist die jetzt beschlossene Flexibilität bei den Flottengrenzwerten aber nur ein Baustein. Da müssen jetzt umgehend weitere Baustellen wie beispielsweise der schnelle Ausbau der Lade-Infrastruktur, die Gewährleistung von kostengünstigen Laden aber auch die Schaffung und Förderung von erschwinglichen E-Fahrzeugen angegangen werden. Die gewonnene Zeit muss jetzt also auch genutzt werden.“