„Nicht ohne Transparenz - Karten müssen endlich auf den Tisch“
Mehr als die Hälfte der Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch in Europa sind laut Schätzungen der EU-Kommission illegaler Natur. Demnach sind rund 35 Millionen nicht registrierte Feuerwaffen im Umlauf, weshalb die EU dem illegalen Handel von Feuerwaffen den Kampf angesagt hat.
Im Oktober letzten Jahres hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für
schärfere Import- und Exportkontrollen von Gewehren, Pistolen, deren
Bestandteile und Munition vorgelegt. Die Kontrollen möchte das
Europäische Parlament jetzt vor allem hinsichtlich der Transparenz und
einer stärkeren demokratischen Kontrolle weiter schärfen. Der
federführende Handelsausschuss hat heute mit großer Mehrheit für die
Anpassung der entsprechenden Verordnung gestimmt.
Bernd Lange, zuständiger Berichterstatter und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament:
„Die
Zahlen sind schlichtweg schockierend und so nicht hinnehmbar. Noch
schlimmer ist, dass die Mitgliedstaaten bislang nicht einmal
obligatorische Daten über Ein- und Ausfuhren vorlegen müssen. Beim
Import gibt es bisher gar keine Zahlen. Daher könnte die Zahl der
illegalen Feuerwaffen noch höher sein. Aber ohne zuverlässige Daten ist
es nahezu unmöglich, gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Alle nicht
registrierten Feuerwaffen könnten im schlimmsten Fall beispielsweise für
eine Massenschießerei verwendet werden. Je mehr illegale Waffen zur
Verfügung stehen, desto leichter ist es, an eine Waffe zu gelangen, um
ein Verbrechen zu begehen. Wir müssen daher endlich einen harmonisierten
Rechtsrahmen für Import- und Exportkontrollen ohne Schlupflöcher
schaffen.
Der Ansatz der EU-Kommission, mit dem
Hauptaugenmerk auf der Rückverfolgbarkeit, der Qualität der Daten und
dem Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, ging in die
richtige Richtung. Wir haben ihn aber noch weiter geschärft. Wir legen
zusätzlich noch einen besonderen Fokus auf Transparenz. Warum sollte die
Zahl der Importe und Exporte geheim sein? Wir fordern, dass diese
Zahlen von den Mitgliedstaaten nicht nur an die Europäische Kommission,
sondern auch an das Europäische Parlament und an die Öffentlichkeit
weitergegeben werden sollten. Die Karten gehören auf den Tisch! Jeder
sollte das Recht haben, zu erfahren, was in Europa mit Schusswaffen für
zivile Nutzung vor sich geht. Wir haben dies bereits in ähnlicher Weise
mit der aktuellen Dual-Use-Verordnung getan, bei der es auch um sensible
Güter geht. Hinter diesen Standard sollten wir nicht mehr zurück. Diese
öffentlichen jährlichen Berichte sollten nicht nur die Zahlen zu
Genehmigungen und Verweigerungen für den Import und die Ausfuhr sowie
die Gründe dafür enthalten. Sondern sie sollten auch Auskunft über die
Kontrollen und das bereitgestellte Personal geben.“
Zudem
fordert das Europäische Parlament stärkere und regelmäßige Kontrollen -
auch nach dem Versand der Feuerwaffen - sowie eine entsprechende
finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden, die kontrollieren
müssen. „Die besten Regeln nützen nichts, wenn sie nicht auch umgesetzt und kontrolliert werden können“", erläutert Bernd Lange.
Der
Bericht wird nach derzeitiger Planung, bereits im November im Plenum
abgestimmt, um danach unmittelbar die interinstitutionellen
Verhandlungen zu beginnen.
Bernd Lange
Niedersachsen