Im Oktober letzten Jahres hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für schärfere Import- und Exportkontrollen von Gewehren, Pistolen, deren Bestandteile und Munition vorgelegt. Die Kontrollen möchte das Europäische Parlament jetzt vor allem hinsichtlich der Transparenz und einer stärkeren demokratischen Kontrolle weiter schärfen. Der federführende Handelsausschuss hat heute mit großer Mehrheit für die Anpassung der entsprechenden Verordnung gestimmt.

Bernd Lange, zuständiger Berichterstatter und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament:
„Die Zahlen sind schlichtweg schockierend und so nicht hinnehmbar. Noch schlimmer ist, dass die Mitgliedstaaten bislang nicht einmal obligatorische Daten über Ein- und Ausfuhren vorlegen müssen. Beim Import gibt es bisher gar keine Zahlen. Daher könnte die Zahl der illegalen Feuerwaffen noch höher sein. Aber ohne zuverlässige Daten ist es nahezu unmöglich, gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Alle nicht registrierten Feuerwaffen könnten im schlimmsten Fall beispielsweise für eine Massenschießerei verwendet werden. Je mehr illegale Waffen zur Verfügung stehen, desto leichter ist es, an eine Waffe zu gelangen, um ein Verbrechen zu begehen. Wir müssen daher endlich einen harmonisierten Rechtsrahmen für Import- und Exportkontrollen ohne Schlupflöcher schaffen.

Der Ansatz der EU-Kommission, mit dem Hauptaugenmerk auf der Rückverfolgbarkeit, der Qualität der Daten und dem Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, ging in die richtige Richtung. Wir haben ihn aber noch weiter geschärft. Wir legen zusätzlich noch einen besonderen Fokus auf Transparenz. Warum sollte die Zahl der Importe und Exporte geheim sein? Wir fordern, dass diese Zahlen von den Mitgliedstaaten nicht nur an die Europäische Kommission, sondern auch an das Europäische Parlament und an die Öffentlichkeit weitergegeben werden sollten. Die Karten gehören auf den Tisch! Jeder sollte das Recht haben, zu erfahren, was in Europa mit Schusswaffen für zivile Nutzung vor sich geht. Wir haben dies bereits in ähnlicher Weise mit der aktuellen Dual-Use-Verordnung getan, bei der es auch um sensible Güter geht. Hinter diesen Standard sollten wir nicht mehr zurück. Diese öffentlichen jährlichen Berichte sollten nicht nur die Zahlen zu Genehmigungen und Verweigerungen für den Import und die Ausfuhr sowie die Gründe dafür enthalten. Sondern sie sollten auch Auskunft über die Kontrollen und das bereitgestellte Personal geben.“

Zudem fordert das Europäische Parlament stärkere und regelmäßige Kontrollen - auch nach dem Versand der Feuerwaffen - sowie eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden, die kontrollieren müssen. „Die besten Regeln nützen nichts, wenn sie nicht auch umgesetzt und kontrolliert werden können“", erläutert Bernd Lange.

Der Bericht wird nach derzeitiger Planung, bereits im November im Plenum abgestimmt, um danach unmittelbar die interinstitutionellen Verhandlungen zu beginnen.

Bernd Lange

Niedersachsen