Niedersachsen zu Gast in Brüssel

Am 5. Mai 2015 hat Bernd Lange eine Besuchergruppe von ver.di im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen. Gegenstand des Gesprächs war in erster Linie Bernd Langes Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel. In diesem Kontext ging es natürlich um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA ("TTIP"), aber auch um die Funktionsweise des Parlaments als solche.

In Bezug auf "TTIP" sagte Bernd Lange, dass „das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem unter der mangelnden Transparenz während der letzten Legislaturperiode gelitten habe.“ Von der inzwischen zunehmenden Veröffentlichung vieler TTIP-Dokumente, verspreche er sich eine bessere Einbindung der europäischen Bevölkerung in die Verhandlungen.

In der anschließenden Fragerunde, beschäftigte die Besuchergruppe in erster Linie Themen wie Streitbeilegungsverfahren zwischen Firmen und Staaten (ISDS =Investor State Dispute Settlement) sowie der Einfluss von "TTIP" auf die Daseinsvorsorge in Deutschland. Zu "ISDS" machte Bernd Lange wiederholt klar, dass es kein Handelsabkommen mit den USA geben werde, wenn "ISDS" in seiner ursprünglichen Form in dem Abkommen enthalten bliebe. Beim Thema der Daseinsvorsorge schlug der SPD- Europaabgeordnete aus Niedersachsen eine Öffnung nach Sektoren vor. Bestimmte Bereiche könnten so von dem Abkommen mit den USA ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus wurden auch Themenfelder wie der Lobbyismus in Brüssel bei der Diskussion zur Sprache gebracht. Bernd Lange machte an dieser Stelle klar, dass in allen Lobbygesprächen „die Qualität der Argumenten“ zähle und nicht die „man power“ einer einzelnen Interessengruppe.