Aktuelles zur europäischen Flüchtlingspolitik

Am 29. April 2015 fand im Europäischen Parlament in Straßburg im Plenum die Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik statt. Bei dieser kritisierten die Sozialdemokraten, dass die EU-Staats- und Regierungschefs trotz der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an ihrer Abschottungspolitik festhalten würden. Ziel müsse jedoch sein, bessere Hilfe für Schutzsuchende auf ihrem Weg und hier in Europa sicherzustellen.

Daher forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission im Rahmen der Debatte dazu auf, einen verpflichtenden europäischen Verteilungsschlüssel zu beschließen, damit sich in Zukunft alle EU-Staaten gleichermaßen an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

Bernd Lange: „Es ist nicht akzeptabel, dass Schweden auf 1000 Einwohner 8 Flüchtlinge aufnimmt und andere EU Staaten unter 0,1 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner.“

Am 6. Mai 2015 hatte sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments zudem bereits klar und deutlich für eine Änderung der umstrittenen Dublin-Verordnung ausgesprochen. Unbegleitete Minderjährige sollen grundsätzlich nicht mehr in das Ersteinreiseland zurückgeschickt werden dürfen. Die bestehende Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylsuchende in dem Mitgliedstaat bleiben müssen, in dem sie in die EU eingereist sind. Noch weigern sich die EU-Innenminister jedoch, dieser Neuregelung zuzustimmen.