“Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen - weiterhin Zeit für konstruktiven Dialog” - EU-Kommission reduziert Vorschlag für Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos
Nach intensiven Diskussionen mit Automobilherstellern und der chinesischen Regierung hat die EU-Kommission heute ihre Vorschläge für vorläufige Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos aufgrund von illegalen Subventionen revidiert.
Für Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, ist das ein ganz normaler Vorgang. „Wie von mir erwartet, hat die detaillierte Überprüfung der Berechnung der Kommission noch Notwendigkeiten für Änderungen ergeben. Zum einen sind einzelne Hersteller jetzt noch einmal überprüft worden, was zu einer deutlichen Reduktion zum Beispiel bei Tesla oder bei Joint Ventures von europäischen Herstellern mit chinesischen geführt hat. Chinesischen Firmen, die seit Beginn der Untersuchung im September 2023 Elektroauto-Joint-Ventures mit EU-Unternehmen gegründet haben, werden reduzierte Zölle in Höhe von 21,3 Prozent - statt 37,4 Prozent - auferlegt. Dies gilt z.B. für den Cupra Tavascan, der von einem Joint Venture zwischen Volkswagen und dem chinesischen Unternehmen JAC Group hergestellt wird.
Zum zweiten sind im Dialog mit der chinesischen Seite, die mehrere Wochen in Brüssel war, die Berechnungen und Annahmen überprüft und auch korrigiert worden. Für mich ist dieser Prozess auch wichtig, da unsere Ausgleichszölle auf Fakten basieren, Evidenz haben und damit eben keine protektionistischen Maßnahmen darstellen. Wir wollen eine Wettbewerbsgleichheit unter fairen Bedingungen, aber nicht den Markt abschotten. Denn das würde ja dann zu einer handelspolitischen Eskalation führen. Und das wäre für keine Seite von Interesse.
Die nun revidierten vorläufigen Ausgleichszölle werden ja noch nicht erhoben und werden auch nicht rückwirkend gelten. Die jetzt vorgestellten Zollsätze gehen weiter in die Diskussion mit den Herstellern und mit den Mitgliedstaaten und dienen zudem auch als Grundlage für weitere Verhandlungen mit der chinesischen Seite über den möglichen Abbau von illegale Subventionstatbeständen oder deren Kompensation. Der Ball liegt jetzt auf der chinesischen Seite. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, es ist weiterhin Zeit für konstruktiven Dialog und eine gemeinsame Lösung.
Mit einer Entscheidung des Rates Ende Oktober werden dann die endgültigen Ausgleichszölle festgesetzt und treten am 4. November in Kraft. Damit wird dann zunächst ein demokratisch legitimiert genanntes Verfahren zum Abschluss gebracht. Transparenz und klare Regeln sind Grundbedingungen für einen fairen Wettbewerb. Mit diesem Ansatz unterscheiden wir uns klar von vielen Praktiken in anderen Ländern."