Nun keine andere Wahl als Anwendung unserer Gegenmaßnahmen
Vor wenigen Stunden hat die US-Regierung die bereits im März eingeführten zusätzlichen Zölle auf Stahl, Aluminium und daraus hergestellte Produkte von 25 Prozent auf 50 Prozent verdoppelt (mit einer Ausnahme für das Vereinigte Königreich).
Diese Verdopplung ordnet die Trump-Administration nun neben dem allgemeinen Zollsatz von 10 Prozent sowie den Zöllen auf Autos und Autoteile an. Die US-Regierung führt derzeit auch mehrere Untersuchungen in anderen Sektoren wie Pharmazeutika und Halbleiter durch, so dass in Zukunft weitere sektorale Zölle erhoben werden könnten.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Bei meinem Besuch in Washington D.C. letzte Woche hatte ich den Eindruck, dass die US-Regierung ernsthaft an Verhandlungen über ein Abkommen zur Entspannung der Handelsspannungen interessiert war. Ich hatte gehofft, dass wir ohne weitere unnötige Machtdemonstrationen verhandeln könnten. Mit dieser neuen Provokation, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist, untergräbt Präsident Trump jedoch diese Verhandlungen. Das ist bedauerlich und ärgerlich zugleich.
Diese neuen Zölle auf Stahl, Aluminium und Produkte mit Stahl- oder Aluminiumanteil betreffen erneut eine Vielzahl von Produkten wie Autoteile, Fitnessgeräte oder Angelzubehör, insgesamt Produkte im Wert von circa 26 Milliarden Euro. Die Zölle sind mit 50 Prozent nun extrem hoch. Für viele EU-Produkte bedeutet dies, dass der US-Markt komplett abgeschottet sein wird. Und das ohne jegliche Rechtfertigung. Sogenannte nationale Sicherheitsbedenken sind nur ein Vorwand für reinen Protektionismus.
Die US-Maßnahmen betreffen auch Niedersachsen. Für die Exportwirtschaft Niedersachsens hätte das besonders negative Auswirkungen. Die USA sind drittgrößter Exportpartner des Landes. Geliefert werden insbesondere Autos und Wohnmobile sowie Schiffe und Boote. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von über sechs Milliarden in die Vereinigten Staaten exportiert.
Branchen wie der Maschinenbau und die Automobilindustrie, die stark von Stahl abhängig sind, würden durch die Zölle unter Druck geraten, was sich negativ auf die Nachfrage nach Stahlprodukten auswirkt. Die Verdopplung der US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 % hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Salzgitter AG, obwohl der direkte Exportanteil des Unternehmens in die USA im Stahlbereich nur etwa 4,5 % des Gesamtumsatzes ausmacht. Die erhöhten US-Zölle führen zu erheblichen indirekten Belastungen durch verstärkten Wettbewerb und Preisdruck auf dem europäischen Markt.
Unsere Gegenmaßnahmen gegen die seit März in Kraft gesetzten US 25-Prozent-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte sind seit mehreren Wochen fertig und stehen bereit. Als EU waren wir ein verantwortungsbewusster Verhandlungspartner und wollten den Gesprächen eine echte Chance geben, indem wir sie vorerst nicht umgesetzt haben. Dieser Zug ist nun abgefahren. Sollten die neuen 50-Prozent-Zölle auf EU-Stahl und Aluminium nicht pausiert werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als unsere Gegenmaßnahmen unverzüglich umzusetzen. Damit würden wir Gegenzölle auf US-Produkte setzen, die Druck auf die US-Wirtschaft ausüben, aber unsere Industrie und Verbrauchen nicht schädigen würden. Unsere zentrale Botschaft ist immer noch die gleiche: Wir lassen uns nicht erpressen!
Als EU werden wir unsere wirtschaftlichen Interessen stets verteidigen und unsere Arbeitnehmer:innen, Verbraucher:innen und Unternehmen schützen. Wir sind eine starke Wirtschaft, die sich an die Spielregeln hält. Wir sind nicht die Auslöser all dessen, aber wir werden uns nicht unterwerfen lassen. Parallel dazu sollten wir den Verhandlungskurs fortsetzen. Denn es gilt nach wie vor: verhandeln wenn möglich, verteidigen, wenn nötig."