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SPD Europa Logo Foto: Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

27. Januar 2021: PM: „Ausbeutung und Umweltschäden unterbinden“ EU-RechtspolitikerInnen positionieren sich zu fairen Lieferketten

Die RechtspolitikerInnen im Europäischen Parlament stimmen heute über Sorgfaltspflichten in Lieferketten ab. Wenn der Initiativbericht von der großen Mehrheit im Ausschuss unterstützt wird, gibt es starken Rückenwind für EU-Justizkommissar Didier Reynders, der derzeit an einem Gesetzesvorschlag dazu arbeitet. Die Abstimmungsergebnisse sollen heute Abend vorliegen. Die Plenarabstimmung über den Initiativbericht folgt voraussichtlich im Februar. Auch der Rat der EU hat eine gesetzliche Regelung gefordert, die bis zum Anfang der Lieferketten reicht.

Bernd Lange, zuständiger Berichterstatter und Vorsitzender des Handelsausschusses:

"Handel findet heutzutage in Wertschöpfungsketten statt – wenn wir faire Regeln für die Globalisierung schaffen wollen, muss das unser Ansatzpunkt sein. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind die treibende Kraft um klare, verbindliche Verpflichtungen für Unternehmen im Bereich Menschenrechte und Umweltstandards zu schaffen. Diese müssen die gesamte Lieferkette abdecken, Transparenz schaffen und die Hebelwirkung unserer bestehenden Handelsabkommen und –Instrumente nutzen. Mit der neuen Gesetzgebung muss auch sichergestellt werden, dass Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht auf dem Binnenmarkt platziert werden können. Es wird Zeit, unserer Verantwortung gerecht zu werden."

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

"Diese Abstimmung ist ein wichtiger Schritt zu einem verbindlichen Lieferketten-Gesetz in Europa. Wir haben als wohlhabende Gesellschaften mit großem Binnenmarkt die moralische Verpflichtung und unternehmerische Verantwortung, Ausbeutung und Umweltschäden entlang der Lieferketten zu unterbinden. Unternehmen müssen diese Risiken systematisch erfassen, verhindern, unterbinden und Abhilfe schaffen. Dafür müssen sie auch Betroffene bei begründeten Beschwerdefällen anhören, ob Gewerkschaften, AnwohnerInnen oder Menschenrechtsorganisationen. Das ist nicht zu viel verlangt.

Ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt kein nationales, sondern verpflichtet im Gegenteil dazu, auch in Deutschland eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss endlich seine Blockadehaltung gegenüber dem Arbeits- und dem Entwicklungsminister aufgeben. Auch hier im Parlament hat die CDU noch Luft nach oben: Es ist bedauerlich, dass sie die Sorgfaltspflicht in Lieferketten bisher nicht als übergeordnete Eingriffsnorm anerkennen will. Damit müssen wir sicherstellen, dass Betroffene in einem Fall wie der Rana-Plaza-Katastrophe auch vor europäischen Gerichten klagen können, falls europäische Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben."

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