PM: „Ausbeutung und Umweltschäden unterbinden“ EU-RechtspolitikerInnen positionieren sich zu fairen Lieferketten
Die RechtspolitikerInnen im Europäischen Parlament stimmen heute über Sorgfaltspflichten in Lieferketten ab. Wenn der Initiativbericht von der großen Mehrheit im Ausschuss unterstützt wird, gibt es starken Rückenwind für EU-Justizkommissar Didier Reynders, der derzeit an einem Gesetzesvorschlag dazu arbeitet. Die Abstimmungsergebnisse sollen heute Abend vorliegen. Die Plenarabstimmung über den Initiativbericht folgt voraussichtlich im Februar. Auch der Rat der EU hat eine gesetzliche Regelung gefordert, die bis zum Anfang der Lieferketten reicht.
Bernd Lange, zuständiger Berichterstatter und Vorsitzender des Handelsausschusses:
"Handel
findet heutzutage in Wertschöpfungsketten statt – wenn wir faire Regeln
für die Globalisierung schaffen wollen, muss das unser
Ansatzpunkt sein. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament sind die treibende Kraft um klare, verbindliche
Verpflichtungen für Unternehmen im Bereich Menschenrechte und
Umweltstandards zu schaffen. Diese müssen die gesamte Lieferkette
abdecken, Transparenz schaffen und die Hebelwirkung unserer bestehenden
Handelsabkommen und –Instrumente nutzen. Mit der neuen Gesetzgebung muss
auch sichergestellt werden, dass Waren, die unter Zwangsarbeit
hergestellt werden, nicht auf dem Binnenmarkt platziert werden können.
Es wird Zeit, unserer Verantwortung gerecht zu werden."
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
"Diese
Abstimmung ist ein wichtiger Schritt zu einem verbindlichen
Lieferketten-Gesetz in Europa. Wir haben als wohlhabende Gesellschaften
mit großem Binnenmarkt die moralische Verpflichtung und unternehmerische
Verantwortung, Ausbeutung und Umweltschäden entlang der Lieferketten zu
unterbinden. Unternehmen müssen diese Risiken systematisch erfassen, verhindern, unterbinden und Abhilfe schaffen. Dafür müssen sie auch Betroffene
bei begründeten Beschwerdefällen anhören, ob Gewerkschaften,
AnwohnerInnen oder Menschenrechtsorganisationen. Das ist nicht zu viel
verlangt.
Ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt
kein nationales, sondern verpflichtet im Gegenteil dazu, auch in
Deutschland eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss endlich seine Blockadehaltung
gegenüber dem Arbeits- und dem Entwicklungsminister aufgeben. Auch hier
im Parlament hat die CDU noch Luft nach oben: Es ist bedauerlich, dass
sie die Sorgfaltspflicht in Lieferketten bisher nicht als übergeordnete
Eingriffsnorm anerkennen will. Damit müssen wir sicherstellen, dass
Betroffene in einem Fall wie der Rana-Plaza-Katastrophe auch vor
europäischen Gerichten klagen können, falls europäische Unternehmen ihre
Sorgfaltspflicht verletzt haben."