EP gibt grünes Licht für EU-UK-Deal – "Nach dem Abkommen ist vor dem Abkommen" / MdEP Bernd Lange

Das Plenum des Europäischen Parlaments bringt heute final den Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auf den Weg. Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender und Mitglied der EU-UK-Koordinierungsgruppe:

"Keine Frage, es war eine schwere Geburt, die allen Beteiligten viel Geduld und Durchhaltevermögen abverlangt hat. Als Vorsitzenden des EP-Handelsausschusses war mir, in der über vierjährigen Arbeit zum Abkommen besonders wichtig, dass es von britischer Seite keine Rosinenpickerei gibt und gleiche Spielregeln für alle gelten. Das Resultat kann sich sehen lassen: Nicht nur, dass wir erstmals ein EU-Handelsabkommen mit wirkungsvollen Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten haben, auch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei der Umsetzung ist einmalig. Die niedersächsischen Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, haben jetzt nicht nur final Rechtssicherheit, sondern, sollte irgendjemand benachteiligt werden, gibt uns das Abkommen starke Mittel an die Hand, um dagegen vorzugehen. Und wir werden auch nicht zögern, diese Instrumente umgehend zu nutzen. Zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren, wird es zudem einen EU-Hilfsfonds in Höhe von 5 Mrd. Euro geben. Er bietet Unterstützung für Unternehmen und Arbeitsplätze in den betroffenen Sektoren sowie Hilfe für Regionen und lokale Gemeinschaften. Das Angebot gilt natürlich auch für Niedersachsen.“

„Es ist kein Geheimnis, dass wir uns, allein schon aufgrund unserer gemeinsamen Vergangenheit, eine noch engere Beziehung mit dem Vereinigten Königreich gewünscht hätten, aber dem stand das Dogma der angeblichen neuen Souveränität Großbritanniens im Wege. Deshalb sind die derzeitigen Probleme nach dem Austritt aus der EU auch nicht bloß Reibungsverluste oder Anlaufschwierigkeiten, sondern Ausdruck des neuen Beziehungsstatus zwischen den beiden Partnern, wie von Boris Johnson gewollt.“

„Nach dem Abkommen ist vor dem Abkommen. Jetzt muss der ganze Fokus auf der konkreten Umsetzung liegen. Handelsabkommen sind immer „Work in Progress“. Die Implementierung werden wir wachsam, konstruktiv und stets dialogbereit begleiten. Hoffentlich können wir die kontraproduktiven und taktischen Spielchen des letzten Jahres jetzt endlich ad acta legen und ein neues, von gegenseitigem Vertrauen geprägtes Kapitel der EU-UK Beziehungen aufschlagen. Das Europäische Parlament ist dazu bereit. Allerdings bedarf Vertrauen auch Handeln auf beiden Seiten. Es darf keine einseitigen Aktionen der britischen Regierung mehr geben, ansonsten werden wir nicht zögern, alle Instrumente des Abkommens zu nutzen.“