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BL 2009

8. Dezember 2010: Rechenbeispiel: Weniger einzahlen bringt nicht mehr EU-Förderung

Heute versucht Niedersachsen auf der Europaministerkonferenz der Bundesländer in Berlin eine Kürzung des zukünftigen EU-Finanzrahmens durchzusetzen.

„Man kann nicht auf der einen Seite fordern, die Agrarbeihilfen unverändert beizubehalten und die EU-Mittel der Strukturfonds für Niedersachsen nicht zu kürzen und auf der anderen Seite künftig nur noch 1% des BNE für den EU-Haushalt bereitstellen", kritisiert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

Bisher umfasst der Haushalt an die Europäische Union 1,13% des BNE (Bruttonationaleinkommens der EU), nach dem bisherigen Haushaltsrahmen wären sogar bis zu 1,24% möglich. „Weniger einzahlen kann nicht mehr EU-Förderung für Niedersachsen bringen – wer etwas anderes fordert, handelt unseriös“, so Lange weiter. „Das ist ein Rechenbeispiel aus der Grundschule und geht nicht auf.“

Niedersachsen ist gut beraten sich jetzt deutlich zu positionieren. Denn immerhin profitiert der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg zurzeit noch in erheblichem Umfang aus Mitteln für sogenannte „Ziel-1-Gebiete“ (= Förderung von Gebieten mit Entwicklungsrückstand). Im europäischen Vergleich der Regionen kann Niedersachsen in der nächsten Förderperiode ab 2014 hier wohl nicht mehr mit einer so umfangreichen Förderung rechnen. Gerade deshalb müssen jetzt klare Prioritäten formuliert werden.

„Ich erwarte von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, dass er sich im Sinne Niedersachsens auch gegenüber der Kanzlerin durchsetzt.“, so Lange weiter. „Wenn die Kanzlerin die Kürzung des EU-Haushalts vorantreibt, muss aus Niedersachsen deutlicher Widerspruch kommen.“

Eine frühe Festlegung auf Kürzung des Haushalts verhindert einen konstruktiven Verhandlungsprozess. Und - jetzt folgt Rechenbeispiel 2: An die europäische Gemeinschaft werden zusätzliche Anforderungen gestellt, wie die Umsetzung des Satellitenprogramms GALILEO oder der Aufbau des neuen Auswärtigen Dienstes. Hier gilt: mehr Aufgaben, die der gewachsenen Bedeutung der EU entsprechen, binden EU-Gelder. Ein geringerer Haushalt mit mehr Aufgaben bedeutet rein rechnerisch eine spürbare Kürzung der EU-Mittel, die nach Niedersachsen überhaupt noch fließen können.

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