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20. Januar 2010: Sanders Vorgehen bei Umweltzone Hannover ist auf Sand gebaut

Lange stellt Dringliche Anfrage zur Umweltzone in Hannover an die Europäische Kommission

Umweltminister Sander hat sein Vorgehen im Zusammenhang mit der Umweltzone Hannover nicht nur mit falschen und veralteten Erkenntnissen, die er offensichtlich im Internet recherchiert hat, begründet. Er hat anscheinend auch völlig übersehen, dass die europäische Luftqualitätsrichtlinie durch den Luftreinhalte-Aktionsplan der Stadt Hannover umgesetzt werden soll.

Die Umsetzung der Richtlinie hatte das Land Niedersachsen an die Kommunen abgegeben. Die europäische Luftreinhalte-Richtlinie gewährt jedem Bürger in der Europäischen Union das gleiche Recht auf saubere Luft.

Die Bürger haben bei Nichteinhaltung, z.B. beim Überschreiten von Grenzwerten von Russpartikeln in der Luft, die Möglichkeit seit Januar 2005 dieses Recht einzuklagen.

„Hannover hat hier mit seinem Aktionsplan, der bereits 2007 beschlossen wurde, eine hervorzuhebende Vorreiterrolle eingenommen“, so der Europaabgeordnete Bernd Lange. „Es ist für mich unbegreiflich, dass Sander mit ideologischen Scheuklappen die Umweltpolitik in Hannover angreift und dabei die Interessen der Menschen besonders in höchstbelasteten Straßen mit den Füßen tritt.“

Aus diesem Grund hat Lange heute eine Dringliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt (Wortlaut siehe unten).

„Es darf nicht sein, dass ein Landesminister durch sein Verhalten die Umsetzung der europäischen Luftreinhalte-Richtlinie boykottiert“, begründet Lange seine Anfrage. „Ich bin enttäuscht, dass für den niedersächsischen Minister für Umwelt der Schutz von Menschen und Umwelt so weit hinten ansteht.“

Die Europäische Kommission hat nun drei Wochen lang Zeit die Anfrage zu beantworten.

Wortlaut der Dringlichen Anfrage

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