„Signal an die Welt - Europa steht zu fairen Handelsregeln“
Ministerrat der EU billigt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens
Der Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist nach der heutigen Entscheidung der Mitgliedstaaten frei.
Nachdem die Unterzeichnung im Dezember noch einmal verschoben wurde, steht nun eine deutliche Mehrheit hinter dem Abkommen. Mit der Ratsabstimmung endet eine jahrelange Phase der Unsicherheit rund um eines der politisch und wirtschaftlich wichtigsten Handelsabkommen der EU. Das Europäische Parlament wird nach eingehender Prüfung in rund drei bis vier Monaten final über das Abkommen abstimmen.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Endlich steht die Ampel für das EU-Mercosur-Handelsabkommen auf Grün. Dieses Votum ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Die Regierungen der EU-Staaten übernehmen Verantwortung und senden endlich ein klares Signal: Die Europäische Union ist handlungsfähig und steht zu ihren internationalen Zusagen. In einer Zeit der Instabilität, in der das Recht des Stärkeren Vorrang vor den Regeln der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen scheint, ist das Abkommen mit den Ländern Lateinamerikas ein klares Zeichen für faire und regelbasierte Partnerschaft.
Neben anderen Abkommen, wie zum Beispiel mit Indonesien, ist das Mercosur-Abkommen ein weiterer, äußerst wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Geltung des Rechts. Das Recht des Stärkeren wird hiermit ganz klar zurückgewiesen. Angesichts nationalistischer und imperialer globaler Tendenzen ist es besonders wichtig, eine regelbasierte gemeinschaftliche Ordnung zu stärken. Europa darf sich dabei nicht selbst blockieren. Gerade jetzt brauchen wir verlässliche Allianzen mit Ländern, die sich zum Multilateralismus bekennen – die EU ist dabei ein verlässlicher Partner.
Das Mercosur-Abkommen setzt auf gemeinsame geopolitische und wirtschaftliche Regeln, auf Partnerschaft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Mit dem Abkommen werden erhebliche wirtschaftliche Impulse auf beiden Seiten gesetzt und Märkte geöffnet. Investitionen in nachhaltige Energieprojekte und digitale Dienstleistungen setzen neue Entwicklungen in Gang. Gemeinsame Projekte stärken den Umweltschutz und die Begrenzung des Klimawandels. Auch im landwirtschaftlichen Bereich gibt es neue Perspektiven auf beiden Seiten unter klaren und eindeutigen Standards. Wir stehen als EU für eine wirtschaftliche Entwicklung, die von den Interessen der Menschen in Europa und unseren Partnerländern getragen wird. Ich begrüße ausdrücklich auch die angekündigten Maßnahmen zur Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte in Europa, etwa bei den Düngemittelkosten. Die praxistauglichen Schutzklauseln zeigen, dass Handelspolitik und ein starker Agrarsektor kein Widerspruch sind.
Für niedersächsische Unternehmen und Branchen bieten sich mit dem Abkommen deutlich verbesserte Exportchancen. Das gilt unter anderem für den Maschinenbau, die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, Landmaschinen-Hersteller und Unternehmen der chemischen Industrie. Von Zollsenkungen für Milcherzeugnisse profitiert der Ernährungssektor.
Nun kommt es darauf an, dass die Unterzeichnung rasch erfolgt und das Abkommen in einen sicheren Hafen gebracht wird. Das Europäische Parlament wird den weiteren Prozess konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Unser Ziel bleibt ein faires Handelsabkommen, das den Menschen in Europa und Südamerika Chancen eröffnet, hohe Standards schützt und Europas internationale Gestaltungskraft stärkt.“