"So nötig wie nie zuvor"
Neue EU-Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten und Mexiko: Lichtblick für die niedersächsische Automobilindustrie
Die EU-Kommission hat heute den Vertragstext für das EU-Mercosur-Handelsabkommen an den Rat und das EU-Parlament übermittelt. Das Abkommen soll den Handel mit den Mercosur-Mitgliedstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mit dem EU-Binnenmarkt erleichtern. Außerdem soll ein aktualisiertes Abkommen mit Mexiko die Freihandelszone zwischen der EU und dem nordamerikanischen Land vertiefen. Mit der heutigen Übermittlung können die Ratifizierungsprozesse starten, währenddessen Parlament und Mitgliedstaaten beide Abkommen prüfen. Zudem hat die Behörde ihren Vorschlag öffentlich gemacht, den Text des Mercosur-Abkommens zu teilen und somit gesondert über den Handelsteil und die politische Zusammenarbeit zu entscheiden.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Mit diesen Handelsabkommen setzen wir im aufgewühlten internationalen Handelssystem ein Zeichen gegen Protektionismus und Willkür – und für Kooperation und Verlässlichkeit. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ermöglicht die Öffnung neuer Märkte, die Diversifizierung von Lieferketten und den regelbasierten Dialog mit gleichgesinnten Partnern. In Zeiten, in denen die EU-Kommission einen rechtlich und wirtschaftlich fragwürdigen 'Deal' mit Trump schließen will, sind solch ausgewogene und umfassende Abkommen so nötig wie nie zuvor. Daher begrüße ich es, dass auch das überarbeitete Abkommen mit Mexiko heute in die Ratifizierung startet: Damit entfallen zum Beispiel die hohen mexikanische Zölle auf europäische Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, was die EU-Exporte nach Mexiko weiter erhöhen dürfte. Hiervon wird auch die niedersächsische Wirtschaft profitieren. Mexiko ist Niedersachsens größter Handelspartner in Lateinamerika. Niedersachsen exportierte 2024 Waren für 1,1 Milliarden Euro, darunter insbesondere Autos und Autoteile.
Eine EU-Mercosur Handelszone mit über 700 Millionen Menschen eröffnet Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten. Die bisherigen Einfuhrzölle, zum Beispiel auf Autoimporte und Teile im Automobilbereich, die im Moment bei 35 bzw. 14 bis 18 Prozent liegen, würden weitgehend entfallen. Das ist für die Automobilindustrie in Deutschland und Niedersachsen mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen von großer Bedeutung. Ein weiterer wichtiger niedersächsischer und deutscher Profiteur ist der Maschinenbausektor, der bereits 5,2 Milliarden Euro an Exporten in die Region ausführt. Auch andere Sektoren wie Maschinenbau, Chemie und Pharmaindustrie profitieren.
Als eines der führenden Agrarländer Deutschlands ist Niedersachsen besonders eng mit der Produktion von Milch, Käse und Rindfleisch verbunden. Das Mercosur-Abkommen eröffnet Potenzial für zusätzliche Exporte von Milchprodukten und verarbeiteten Lebensmitteln in neue Absatzmärkte. Gleichzeitig könnte der regionale Rindfleischsektor stärkerem Wettbewerb durch steigende Importe begegnen. Für Niedersachsen ist es daher von zentraler Bedeutung, dass die vorgesehenen Schutzinstrumente, Quotenregelungen und Entschädigungsmaßnahmen wirksam umgesetzt werden. So kann die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft gesichert und der Zugang zu neuen Märkten verantwortungsvoll gestaltet werden.
Das Teilen des Mercosur-Abkommens wird es uns ermöglichen, den Handelsteil schnell in Kraft zu setzen und schon bald von den Vorteilen des Abkommens zu profitieren. Handelspolitik ist alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union. Deshalb ist das direkt gewählte EU-Parlament das entscheidende Gremium für die Annahme oder Ablehnung des Abkommens.
Die EU konnte in den Mercosur-Nachverhandlungen erreichen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen zum Schlüsselelement des Abkommens geworden ist. Mit der Verpflichtung beider Seiten, die Übereinkommen der Internationalen Organisation für Arbeit zu respektieren, ist das Abkommen mehr als ein reiner Wirtschaftsbooster: Es verkörpert, dass Handel positive soziale Auswirkungen auf die Menschen haben muss und die natürliche Grundlage – die Umwelt – achtet und schützt.
Um die wichtigsten und empfindlichsten Agrarsektoren der EU zu schützen und damit den Anliegen der europäischen Landwirte noch besser Rechnung zu tragen, wird das Abkommen jetzt noch um einen Rechtsakt ergänzt: Dieser wird einen sehr robusten Rahmen an Schutzmaßnahmen bieten.
Beide Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Partnern bieten nicht nur Foren des Dialogs, sondern auch den rechtlichen Rahmen für die Durchsetzung verbindlich vereinbarter Verpflichtungen. Es ist eine Chance, globale Herausforderungen in geopolitisch turbulenten Zeiten partnerschaftlich anzugehen.“
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen: Chancen nutzen - Abkommen sorgfältig beraten