Soziale Dimension Europas stärken

Anlässlich des Europatages am 9. Mai hatte Bernd Lange zu einem europapolitischen Frühschoppen in das Künstlerhaus Hannover eingeladen.
100 Gäste folgten der Einladung, um rund um das Thema „Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit mit Europa?“ zu diskutieren.
Seit über 60 Jahren steht Europa für Frieden – aber die soziale Spaltung innerhalb der EU hat zugenommen.

Dadurch hat die Akzeptanz der EU insgesamt abgenommen. Parteien wie die „Wahren Finnen“ in Finnland und die „Fidesz-Partei“ in Ungarn mit ihrer stark nationalistisch und europafeindlich ausgerichteten Politik erfahren eine große Zustimmung. Dies gefährdet das gemeinsame Haus Europa. Für Bernd Lange ist klar: „Die soziale Dimension wird von der EU zu stark vernachlässigt.“ Mit dem Ringen für mehr soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit könne der stärkeren Renationalisierung Einhalt geboten werden.

EUROPA VOR ORT
Für die Umweltsenatorin Jutta Blankau aus Hamburg ist es wichtig, dass der Dreiklang der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit im Fokus der Politik stehen muss. Aus ihrer Sicht gehen die europäischen Gesetze besonders im Umweltbereich sehr weit. Konflikte gibt es eher mit der nationalen Gesetzgebung, wenn die europäischen Vorgaben nicht umgesetzt werden. Die EU setzt mit ihren Vorgaben für die EU 2020-Strategie ein klares Signal für Innovationen und Beschäftigung.

FÖRDERMITTEL NUR FÜR GUTE ARBEIT
Senatorin Blankau begrüßt den Ausbau regenerativer Energie: „Der Norden ist Windkraft.“ In Hamburg sind viele Arbeitsplätze auf den Werften verloren gegangen, neue entstehen im Bereich der Windkraft. Allerdings haben die Werftarbeiter Tarifarbeitsverträge. Das gilt nicht für den neuen Bereich der Windkraftindustrie. Für Frau Blankau ist klar: Als Sozialdemokraten müssen wir darauf achten, dass sie sozialen Bedingungen stimmen – dies gilt auch bei der Vergabe von Fördermitteln.

SOZIALE STADT: EU-MITTEL FÜR HAMBURG
Hamburg ist angewiesen auf Fördermittel aus der EU, um der zunehmenden sozialen Spaltung innerhalb der Stadt entgegen zu wirken, hat die Hansestadt Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ zu erhalten. Für die Senatorin ist das ein wechselseitiges Profitieren: „Um etwas aus der EU herauszubekommen, muss man natürlich auch in die EU investieren.“

40 JAHRE EUROPÄISCHE METALLER
Nach der Perspektive „Europa in Hamburg“, folgte die europäische Gewerkschaftsperspektive durch den Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes Peter Scherrer. Der Bund feiert in diesem Jahr sein 40jähriges Bestehen unter dem Motto „Investitionen, Gerechtigkeit und Solidarität – Jetzt!“. 80 Mitgliedsorganisationen vertreten 5,5 Millionen Mitglieder. Für Deutschland vertritt die IG Metall 1,7 Mio. Mitglieder hingegen sind in Belgien allein sieben unterschiedliche Metallgewerkschaften Mitglied im Europäischen Metallgewerkschaftsbund.

INVESTITIONEN. GERECHTIGKEIT. SOLIDARITÄT.
„Wir müssen in Forschung und Entwicklung investieren“, fordert Peter Scherrer. Um beispielsweise neue, nachhaltige Technologie auszubauen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren und die Recyclingrate deutlich zu erhöhen, brauchen wir mehr Investitionen. Wenn Merkel und Sarkozy Ländern wie Griechenland und Portugal Sparmaßnahmen verordnen, dann werden die Länder weiter abgehängt. Der Abstand wird größer und kann aus eigener Kraft nicht mehr aufgeholt werden. Viel mehr bedarf es einer europäischer Regelungen für den Finanzmarkt. Die Gewerkschaften fordern daher die Finanztransaktionssteuer.
Damit die Stimme der Gewerkschaften deutlich gehört wird, müssen die Gewerkschaften innerhalb Europas stärker zusammenarbeiten. Für den Europäischen Metallgewerkschaftsbund und seine Mitgliedsorganisationen steht die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Zentrum. In Brüssel werden die Politiken verabredet, aber Europapolitik muss zu Hause durchgesetzt und umgesetzt werden.

GEMEINSAM SOLIDARISCH WEITER

Bernd Lange erinnerte an die Worte des großen Europäers Robert Schumann, der von der "Solidarität der Tat" sprach. Die europäische Einigung bedeutet über 60 Jahre Frieden und sozialen Zusammenhalt - deshalb muss es jetzt auch solidarisch weitergehen.

Referenten am 8. Mai 2011:
Jutta Blankau, Umweltsenatorin Hamburg
Peter Scherrer, Generalsekretär Europäischer Metallgewerkschaftsbund
Bernd Lange, MdEP, Berichterstatter für Europäische Industriepolitik im Europäischen Parlament