Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt von 13 Mitgliedstaaten geplante öffentliche Förderung von bis zu 5,2 Mrd. EUR für das zweite wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in der Wasserstoff-Wertschöpfungskette

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein zweites wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“ für das englische „Important Project of Common European Interest“) zur Förderung von Forschung und Innovation, der ersten gewerblichen Nutzung und der Errichtung der benötigten Infrastruktur in der Wasserstoff-Wertschöpfungskette genehmigt.

Das Projekt mit der Bezeichnung „IPCEI Hy2Use“ wurde von dreizehn Mitgliedstaaten gemeinsam vorbereitet und angemeldet: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien und Schweden.

Die Mitgliedstaaten werden bis zu 5,2 Mrd. EUR an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 7 Mrd. EUR mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 29 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind und unter denen sich auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-up-Unternehmen befinden, an 35 Vorhaben teilnehmen.

„IPCEI Hy2Use“ wird einen großen Teil der Wasserstoff-Wertschöpfungskette abdecken. Unterstützt wird u. a. i) der Bau wasserstoffbezogener Infrastruktur, insbesondere von großen Elektrolyseuren und von Transportinfrastruktur, für die Erzeugung, Speicherung und den Transport von erneuerbarem und CO₂-armem Wasserstoff und ii) die Entwicklung innovativer und nachhaltigerer Technologien für die Integration von Wasserstoff in die industriellen Prozesse verschiedener Sektoren, vor allem wenn sich deren Dekarbonisierung schwierig gestaltet (z. B. Stahl-, Zement- und Glasindustrie). Das IPCEI dürfte die Versorgung mit erneuerbarem und CO₂-armem Wasserstoff verbessern und damit die Abhängigkeit von Erdgas verringern.

In naher Zukunft dürften im Rahmen mehrerer Projekte einige große Elektrolyseure (bis 2024-2026) in Betrieb genommen und viele der innovativen Technologien (bis 2026-2027) eingeführt werden. Der Abschluss des Gesamtprojekts ist für 2036 geplant, wobei die Fristen je nach Projekt und beteiligten Unternehmen variieren.

Norwegen als Teil des Europäischen Wirtschaftsraums nimmt mit zwei Einzelprojekten ebenfalls am „IPCEI Hy2Use“ teil. Für die Prüfung der von Norwegen angemeldeten staatlichen Beihilfen ist die EFTA-Überwachungsbehörde zuständig.

Das „IPCEI Hy2Use“ folgt auf das erste IPCEI für die Wasserstoff-Wertschöpfungskette, das die Kommission unter der Bezeichnung „IPCEI Hy2Tech“ am 15. Juli 2022 genehmigt hat. Während sich beide IPCEI mit der Wasserstoff-Wertschöpfungskette befassen, konzentriert sich Hy2Use auf Projekte, die nicht unter Hy2Tech fallen, nämlich wasserstoffbezogene Infrastruktur und Wasserstoffanwendungen in der Industrie (Hy2Tech ist auf Endnutzer im Mobilitätssektor ausgerichtet).

Bewertung durch die Kommission

Die Kommission hat das geplante Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere nach ihrer Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse.

Wenn es wegen der signifikanten Risiken solcher Vorhaben an privaten Initiativen zur Förderung bahnbrechender Innovationen und zur Errichtung groß angelegter Infrastruktur mit hoher Bedeutung für die EU fehlt, können die Mitgliedstaaten gemäß der IPCEI-Mitteilung diesem Marktversagen begegnen, indem sie die Finanzierungslücke gemeinsam schließen. Gleichzeitig stellen die Vorgaben der Mitteilung sicher, dass die EU-Wirtschaft insgesamt von den Investitionen profitiert und mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden.

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass „IPCEI Hy2Use“ alle in der Mitteilung festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere stellte die Kommission Folgendes fest:

• Das Vorhaben trägt zu einem gemeinsamen Ziel bei, da es auf eine strategische Wertschöpfungskette ausgerichtet ist, die für die Zukunft Europas und die Ziele wichtiger politischer EU-Initiativen wie des europäischen Grünen Deals, der EU-Wasserstoffstrategie und des REPowerEU-Plans von entscheidender Bedeutung ist.
• Alle 35 Vorhaben im Rahmen des IPCEI sind sehr ehrgeizig, da ihr Ziel darin besteht, Technologien und Infrastruktur zu entwickeln, die über den derzeit auf dem Markt verfügbaren Stand hinausgehen, und sie große Verbesserungen hinsichtlich Leistung, Sicherheit, Umweltschutz und Kosteneffizienz ermöglichen werden.
• Das IPCEI birgt auch erhebliche technologische und finanzielle Risiken. Die öffentliche Unterstützung ist daher erforderlich, um den Unternehmen Investitionsanreize zu bieten.
• Beihilfen für einzelne Unternehmen sind auf das erforderliche und angemessene Maß beschränkt und bewirken daher keine übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs. Die Kommission hat sich insbesondere vergewissert, dass die geplanten Beihilfehöchstbeträge mit den beihilfefähigen Kosten der Vorhaben und den Finanzierungslücken übereinstimmen. Außerdem gibt es einen Rückforderungsmechanismus, da die Unternehmen einen Teil der erhaltenen Beihilfen an die betreffenden Mitgliedstaaten zurückzahlen werden, wenn große Vorhaben im Rahmen des IPCEI sehr erfolgreich sind und zusätzliche Nettoerträge abwerfen.
• Die Ergebnisse des Vorhabens werden von den beteiligten Unternehmen, die die öffentliche Förderung erhalten, an die europäische Wissenschaftsgemeinschaft und viele andere Unternehmen auch aus anderen Ländern weitergegeben. Auf diese Weise werden in ganz Europa positive Spillover-Effekte erzielt.

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Finanzierung, Empfänger und Beträge

Das IPCEI umfasst 35 Vorhaben von 29 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind und zu denen auch KMU sowie Start-up-Unternehmen zählen. Die direkten Teilnehmer werden untereinander und mit über 160 externen Partnern aus ganz Europa (z. B. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU) in zahlreichen geplanten Vorhaben eng zusammenarbeiten.

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