Stärkere Handelsschutzinstrumente auf den Weg gebracht

Die EU kann nach einem vereinbarten Gesetzesentwurf besser gegen unfaire Billigimporte schützen und wirksamer gegen Umwelt- oder Sozialdumping vorgehen.

Kontext: Die EU aktualisiert derzeit ihr Handelsschutzgesetz von 1995, um unlauteren Handelspraktiken entgegenzuwirken und den sich ändernden Bedürfnissen der europäischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern gerecht zu werden.

Das heißt genau: Die modernisierte Gesetzgebung beschleunigt die Verfahren und gestaltet diese transparenter. Es werden umwelt- und arbeitsrechtliche Standards berücksichtigt und der Platz für Gewerkschaften in dem Verfahren werden geschaffen. Im Rahmen einer informellen Vereinbarung zwischen dem Verhandlungsteam des Parlaments und EU-Ministern in Brüssel können höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Importe verhängt werden, um Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU besser zu schützen.

Nächste Schritte: Das Abkommen muss vom Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Parlaments und dem gesamten Parlament zusammen mit den Mitgliedstaaten genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann.