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11. Februar 2010: SWIFT abgelehnt – Erfolg für das Europäische Parlament

Mit 378 zu 196 Stimmen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor einer knappen Stunde in Straßburg das SWIFT-Abkommen mit den USA über die Weiterleitung von Bankdaten abgelehnt.
Mit der Ablehnung quer durch alle Fraktionen haben die Abgeordneten sich mehrheitlich für den Datenschutz ausgesprochen. „Es ist richtig und wichtig, dass das Parlament an dieser Stelle seine neuen, durch den EU-Vertrag gewonnenen, Rechte eingesetzt hat“, bewertet Bernd Lange das Ergebnis.

Mangelnde Transparenz und fehlende Informationen über Details des Datentransfers mit den USA, beispielsweise in Bezug auf die Dauer der Speicherung und Zugangsrechte zu den gespeicherten Daten, waren für die Parlamentarier ausschlaggebend das Abkommen abzulehnen.
„Das derzeitige SWIFT-Abkommen hat den europäischen Datenschutz ausgehebelt und damit die Grundrechte der Bürger verletzt“ so Lange. „Es ist richtig, dass das Parlament an dieser Stelle ein Votum eingelegt hat, um das Abkommen zu kippen. Das Parlament hat jetzt mehr Macht und diese Abstimmung zeigt, dass wir jetzt noch stärker im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Politik machen können.“
Nachdem das SWIFT-Abkommen am 1. Februar in Kraft getreten ist, muss es jetzt umgehend ausgesetzt werden.

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