Die EU steht dem von China bedrängten Litauen bei: Mit einem WTO-Verfahren will die Kommission Peking vom Wirtschaftskrieg gegen das baltische Land abbringen.
Im Streit über die chinesische Wirtschaftsblockade gegen Litauen holt die Europäische Union zum Gegenschlag aus. Aufgrund der „diskriminierenden Handelspraktiken“ Chinas habe die EU vor der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die Volksrepublik eingeleitet, schreibt die Kommission in einer knappen Stellungnahme.

Die Wirtschaftssanktionen der Chinesen schaden litauischen Exporteuren und wirken sich auch auf andere Mitgliedstaaten aus, da sie sich zugleich gegen „Produkte mit litauischem Inhalt“ richten, die aus anderen EU-Ländern exportiert werden, wie die Kommission hervorhebt.

Was als Auseinandersetzung zwischen dem großen China und der kleinen Republik im Baltikum begann, wächst sich damit zum Konflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt aus.

Die willkürliche Härte, mit die Volksrepublik Litauen dafür abstraft, dass es die Beziehungen zu Taiwan diplomatisch aufgewertet hat, wird in Brüssel als Präzedenzfall betrachtet: als Blaupause für das Vorgehen der Chinesen bei künftigen geopolitischen Streitigkeiten.

In den vergangenen Wochen hatte die EU noch versucht, eine diplomatische Lösung zu finden. Der für Handel zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis führte Gespräche mit der chinesischen Regierung. Doch die Bemühungen blieben ohne Erfolg. Jetzt sendet Brüssel ein Signal der Solidarität nach Litauen – und richtet klare Worte an China. [...]

[...] „Dieser Fall zeigt deutlich, dass wir in einer Zeit leben, in der Drittstaaten nicht davor zurückschrecken, Handel als geopolitische Waffe zu missbrauchen“, sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. „Darauf muss die EU reagieren und ihr Instrumentarium ausbauen – allen voran mit einer Gesetzgebung, mit der wir genau gegen diese Art von Willkür und Zwang vorgehen.“ [...]