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25. Februar 2014: Troika und Eurogruppe sind verantwortlich für verfehlte Krisenpolitik in Europa

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Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt - maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet.

Der Bericht nennt Ross und Reiter: Ursächlich für die verheerenden Folgen war die Einseitigkeit der Sparpolitik, die keinen Raum für Wachstum ließ. Um die Sparvorgaben einhalten zu können, mussten die Länder immer neue Kürzungen vornehmen, wodurch diese noch stärker in die Krise rutschten. In der Konsequenz schrumpfte ihre Wirtschaftskraft und viele Menschen verloren ihre Arbeit. Dies wiederum erschwerte die Erfüllung der Sparziele.
Verantwortlich für diese widersprüchliche Politik und den daraus folgenden Teufelskreis sind die Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister sowie die Bürokraten der Troika.
Selbstverständlich sind Sparmaßnahmen notwendig gewesen, dennoch müssen sie von ausgewogenen Wachstumsprogrammen flankiert werden. Die verheerende Kürzungspolitik, die Ansteckungseffekte komplett außer Acht ließ, hat die Eurorettung in die Länge gezogen. Die Krisenkosten sind derweil in ganz Europa in die Höhe geschnellt.

Die Sozialdemokraten haben sich dafür eingesetzt, dass die Verantwortlichen explizit im Bericht genannt werden. Zudem kritisieren sie, dass alle Länder die gleichen Kürzungsdiktate aufgezwungen bekommen haben - länderspezifische Probleme ignorierten die Entscheider. Die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der einseitigen Kürzungspolitik sind fatal. Ein drastisch hohes Niveau der (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Auswanderung und Braindrain, ungenügende Gesundheitsversorgung, Armut, verlängerte Rezession und höhere Schuldenstände sind die Folgen.
Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion fordern die Parlamentarier in ihrem Bericht, dass die Troika-Politik kontrolliert werden muss. Diese organisierte Unverantwortlichkeit kann nur dann beendet werden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Abfassung und Umsetzung der Reformprogramme erhält.

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