Zum Inhalt springen
SPD-Europaabgeordneter fordert, Verhandlungsrunden vorerst auszusetzen.

Mit deutlichen Worten kritisiert der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Bernd Lange den Zeitpunkt der für nächsten Montag beginnenden fünften TTIP-Verhandlungsrunde in den USA:

"Eine Verhandlungsrunde zu einem derart umstrittenen Abkommen so kurz vor den Europawahlen anzusetzen, hilft niemandem. Die jetzige EU-Kommission ist nur noch geschäftsführend im Amt. Gleichzeitig können sich die Europaabgeordneten, die gerade im Wahlkampf unterwegs sind, kein umfassendes Bild über den Verhandlungsstand machen."

Daher spricht sich der Sozialdemokrat dafür aus, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres ruhen zu lassen: "Die anstehenden Europawahlen, die neu zu wählende EU-Kommission und die Zwischenwahlen zum US-Kongress im November machen konstruktive Verhandlungen zur Zeit unmöglich. Vor allem die US-Seite gibt sich momentan völlig stur."

Die Verhandlungen zum Kapitel über den Investitionsschutz wurden bereits ausgesetzt. Aufgrund des breiten Widerstandes gegen außerstaatliche Klagerechte für Konzerne wird dieser Teil momentan einer öffentlichen Konsultation unterzogen. "Die Sozialdemokraten werden kein Abkommen mit den USA unterstützen, wenn darin ISDS enthalten sein sollte", stellt Bernd Lange klar und erklärt: "Ein Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus ist zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig, und er hat bedenkliche Konsequenzen für die Rechtssetzung gerade im Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrecht."

Aber auch in anderen Punkten hakt es beim Abkommen. "Die USA sperren sich gegen mehr Transparenz in den Verhandlungen, gegen eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten und gegen verbindliche Maßnahmen zur Regulierung der transatlantischen Finanzmärkte", kritisiert Bernd Lange die bisherigen Ergebnisse und stellt klar: "Die TTIP-Verhandlungen sollten ruhen, bis auf beiden Seiten des Atlantiks die Wahlen vorüber sind."

Vorherige Meldung: Bernd Lange im Interview bei RTLNord

Nächste Meldung: Bernd Lange bei „Hallo Niedersachsen“

Alle Meldungen