„Überfälliger Schritt“

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada CETA wird seit fünf Jahren nur vorläufig angewendet. Heute soll der Bundestag das Vertragswerk für eine vollständige Anwendung ratifizieren.

Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament:

„Die Ratifizierung durch den Bundestag ist lange überfällig. Wenn wir ein Abkommen mit einer fortschrittlichen Demokratie wie Kanada nicht ratifizieren können, mit welchem Partner dann? Deutschland sollte das Handelsabkommen aus mindestens fünf Gründen endlich vollständig anwenden:

1. Die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens sind erheblich und kommen auch vielen kleineren und mittleren Unternehmen zugute, denen die Vereinbarungen helfen können, gute Arbeitsplätze für Beschäftigte in Europa zu sichern.
2. Das Abkommen verschafft der EU einen bevorzugten Zugang zum kanadischen Markt, unter anderem für Wasserstoff, Kobalt und Nickel. Diese Rohstoffe brauchen wir für die Energiewende und den Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Mit nachhaltigem Wasserstoff muss die EU weg von fossilen Energieträgern kommen. Aus Kobalt werden zum Beispiel Akkus für E-Autos produziert.
3. Das Investitionskapitel in CETA war bereits solide. Der Bundesregierung ist es zusätzlich gelungen, eine Erklärung mit Klarstellungen auszuhandeln, die Bedenken ausräumt.
4. Wir Europäer*innen sollten unsere Partnerschaft mit offenen Demokratien wie Kanada pflegen. Angesichts des Krieges in Europa, der hohen Inflation und der steigenden Energiekosten müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um mit gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten.
5. Solche Handelsabkommen sind lebendig, werden also meist weiter verbessert und angepasst, künftig also voraussichtlich noch nachhaltiger werden. Sowohl die EU als auch Kanada sind sehr fortschrittlich, wenn es um nachhaltigen Handel geht. Es ist sehr wahrscheinlich ist, dass Ambitionen im Abkommen in Bezug auf das Pariser Abkommen und die Arbeitsbedingungen weiter steigen werden.

Ich hoffe, dass andere EU-Staaten dem Beispiel Deutschlands folgen und ebenfalls ihren Ratifizierungsprozess einleiten. Damit könnte das Abkommen mit Kanada endlich sein volles Potential entfalten.“

Solange das Abkommen nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, sind Teile des Handelsabkommens noch nicht in Kraft, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, zum Beispiel Teile des Investitionskapitels. Nach der Ratifizierung durch Deutschland fehlen noch zehn Mitgliedstaaten.