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4. Juli 2013: Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen!

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten heute Mittag in Straßburg in einer Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. "Die Totalüberwachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungswahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.", so Bernd Lange.

Als Reaktion auf die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-amerikanische und europäische Geheimdienste scheinbar problemlos auf die intimsten Daten von einer halben Milliarde Europäern zugreifen können, fordern die Europaparlamentarier umfassende Aufklärung über das Ausmaß der Bespitzelung. Für Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten stellt sich dabei die Frage, nach welchen Kriterien die Daten erhoben werden und zu welchem Zweck: "Geht es wirklich nur um Terrorismusbekämpfung oder möglicherweise auch um Wirtschaftsspionage? Die Überwachung von EU-Einrichtungen in Brüssel, New York oder Washington muss umgehend gestoppt werden.“

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, sollten sich die USA nicht kooperativ zeigen, bestehende Abkommen, wie etwa zur Weitergabe von Bankdaten (SWIFT) oder von Fluggastdaten (PNR), notfalls auf Eis zu legen. Das Parlament nimmt zudem die EU-Staaten in die Pflicht, sich an europäisches Recht zu halten. Nationale Geheimdienste dürfen sich nicht zum Handlanger US-amerikanischer Überwachungsfantasien machen.

Der Handelsexperte bedauert, dass die sozialdemokratische Forderung, die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA vorerst zu stoppen, von einer konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament verhindert wurde: "Es kann keine fairen Verhandlungen geben, wenn etwa Besprechungsräume der EU in Washington abgehört werden. Die EU-Kommission sollte die Gespräche aufschieben, bis die Vorwürfe geklärt und eventuelle Überwachungsmaßnahmen endgültig gestoppt sind. Es gilt die europäischen Grundrechte zu verteidigen!"

Europäisches Parlament

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