Unbegründete Exportbegrenzungen Chinas gegenüber der EU müssen fallen

EU-Handelskommissar spricht mit seinem chinesischen Amtskollegen über Exportkontrollen Seltener Erden 

EU-Handelskommissar Šefčovič spricht heute mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao über die aktuellen Handelskonflikte zwischen der EU und China. Dabei geht es insbesondere um die Exportkontrollen von Seltenen Erden und entsprechenden Extraktions- und Verarbeitungstechnologien, die die chinesische Regierung am 9. Oktober eingeführt hat.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

Diese neuen chinesischen Exportkontrollen sind ungerechtfertigte Maßnahmen, die die europäische Wirtschaft hart treffen und daher umgehend aufgehoben werden müssen. Das muss der EU-Handelskommissar dem chinesischen Handelsminister in seinem Telefonat heute klar machen. 

Seit der Einrichtung der ersten Exportkontrollen 2023 weisen wir die chinesische Seite immer wieder daraufhin, dass diese Maßnahmen den freien Handel und die Versorgung der Lieferketten europäischer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittelgroßer Unternehmen, behindern. Die Erteilung von Lizenzen ist mit erheblichem bürokratischem Aufwand und zeitlicher Verzögerung verbunden, was die gesamte Produktion gefährdet.

Die chinesische Regierung konnte bisher nicht klar belegen, inwiefern diese Exportkontrollen wirklich mit den Ausnahmetatbeständen der WTO zu begründen sind. Natürlich kann man Exportkontrollen im Rahmen der eigenen nationalen Sicherheit ermöglichen, aber das muss begründbar und verhältnismäßig sein und mit internationalen Rechten in Übereinstimmung stehen. Insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit habe ich in diesem Fall erhebliche Zweifel. Hier wird eine maximale Maßnahme eingeführt und nicht, wie es angemessen wäre, eine minimale Maßnahme, um ein Ergebnis zu erzielen. Insofern sollte China im Geist einer guten Partnerschaft diese schnell wieder aufheben und sich entsprechend der WTO-Regeln verhalten.