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22. Juli 2011: Unter Merkel ist Deutschland kein Motor in der EU

Offenbar kommt von der Kanzlerin in Berlin kein Impuls mehr zur Stärkung der Europäischen Union. Nur widerwillig hat sie sich auf einen Stabilisierungsplan für Griechenland eingelassen. „Ganz offensichtlich hat Merkel immer noch die Vorstellung im Kopf Problemländer abzustrafen. Aber wie soll ein Land mit Problemen, sei es hauptsächlich selbstverschuldet wie in Griechenland oder als Resultat der durch Spekulation hervorgerufenen Finanzkrise, mit zusätzlichen Strafen wieder auf die Beine kommen?

In dieser Situation wird die Krise dadurch nur verschärft“, sagte heute der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange in Hannover.
Der gestern in Brüssel vereinbarte Kompromiss geht endlich in eine andere Richtung. Die von den Staaten vereinbarte Senkung der Zinsen ist der richtige Schritt, den Motor wieder flott zu kriegen und Fahrt aufzunehmen.
Zinsen von 3,5% für Kredite durch öffentliche und private Gläubiger ermöglichen es Griechenland endlich wieder Perspektiven für Wachstum und realistische Perspektiven zur Entschuldung zu entwickeln.
Die Schuldenlast Griechenlands bleibt allerdings auch nach dem Kompromiss sehr hoch. Hier wäre ein deutlicher Schnitt sinnvoll gewesen.
Der ESFS (European System of Financial Supervision – Europäisches Finanzaufsichtssystem) kann nun zumindest notfalls griechische Anleihen am Markt aufkaufen. Dies ist vernünftig und weist den Weg zu EURO-Bonds. Gemeinsame Staatsanleihen EURO-Bonds würden in ihren Zinssätzen aufgrund der Größe der Volkswirtschaften nahe bei Frankreich und Deutschland liegen. Die Refinanzierungsprobleme einiger schlecht bewerteter Staaten wären vermutlich durch EURO-Bonds mit einem Schlag gelöst: Sie müssten auch auf dem Markt nicht mehr extrem hohe Zinssätze zahlen.
Logischerweise muss man dann die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker abstimmen, um zu Restrukturieren und Impulse für nachhaltiges Wachstum, gerade in den problembehafteten Ländern zu erzielen.
„Wir stehen an einer Weichenstellung in der EU. „Durch-Merkeln“ spaltet, verhindert eine stärkere Integration und birgt das Risiko eines Rückfalls in nationalistische Politiken mit all ihren Konsequenzen. Das darf nicht das Ergebnis von 60 Jahren europäischem Einigungswerk sein. Wir brauchen in der globalisierten Welt und angesichts gewaltiger Spekulationen mehr Europa und nicht weniger“, warnt Bernd Lange.

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