„Vereinbaren ja, unterwerfen nein“

Treffen Von der Leyen-Trump zu EU US Zollkonflikt in Schottland

Nachdem klar ist, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen mit US-Präsident Donald Trump in Schottland zusammenkommen wird, ist stark davon auszugehen, dass dieses Treffen auch eine Entscheidung bringen wird, ob es noch eine Rahmenvereinbarung zwischen der EU und den US geben wird oder ob ab dem 1. August die von Trump angedrohten 30 % Basiszölle in Kraft treten und in Folge dann auch die Ausgleichmaßnahmen der Europäischen Union.

Dazu Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

„Es muss endlich Klarheit her. Offenbar konnten die Verhandler auf US Seite dem US-Präsidenten keinen zufriedenstellenden Vorschlag vorlegen, so das immer noch Unklarheit darüber herrscht, was er eigentlich bereit ist, in eine Vereinbarung einzubringen. Deswegen ist es unabdingbar, jetzt direkt mit ihm zu reden.

Dabei muss natürlich das zentrale Ziel sein, die angedrohte Basiszölle von 30 % auf etwa 70 % unserer Exporte deutlich zu reduzieren. Aber viel wichtiger ist es, dass die schon geltenden Sektorenzölle auf Stahl und Aluminium und viele Produkte von 50 % und auf Autos und Autoteile von 25 %, die ja nun schon seit Monaten in Kraft sind, abgeschafft oder zumindest deutlich reduziert werden. Dazu gehört zudem noch, dass es keine weiteren Extrazölle auf Pharmaprodukte, Arzneimittel, Maschinenbau und Ähnliches geben wird. Hier hört man aus US-Kreisen für Pharma und Arzneimittel von Vorschlägen zwischen 50% und 200% Extrazölle. Mit einer Rahmenvereinbarung müssen solche Überlegungen ein für alle Mal vom Tisch sein. Und auch nicht mehr je nach Lust und Laune in ein paar Wochen oder Monaten wieder zurückkommen. Unsere Wirtschaft braucht Sicherheit und Verbindlichkeit und nicht ein ständig schwingendes Damoklesschwert. 

Daneben muss auch klar zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die Europäische Union nicht wie im Fall von Japan unterwürfig allen wirtschaftlichen Forderungen der USA beugen wird. Wir werden sicherlich nicht wie Japan akzeptieren, beispielsweise für 8 Milliarden Dollar Agrargüter zu kaufen, ungeprüft amerikanische Standards anzuerkennen und Investitionen in den USA fördern, in Sektoren, die die USA vorgeben und wo klar ist, dass 90 % der Gewinne dann an die USA fließen.

Wir sind als Europäische Union geschlossen und wirtschaftlich stark und werden uns nicht erpressen lassen. Unsere klaren Antworten, falls es keine Rahmenvereinbarung geben sollte, sind scharf gestellt. Gegenzölle auf US Produkte im Wert von circa 100 Milliarden Euro und ein Exportverbot für Metallschrott, was für die amerikanische Stahlindustrie mit fast nur Elektrostahlöfen einen erheblichen Druck bedeuten würde, liegen auf dem Tisch. Darüber hinaus haben wir natürlich noch weitere Möglichkeiten im Köcher, wie Abgaben auf Dienstleistungen gerade im digitalen Bereich oder auch Möglichkeiten uns gegen politischen Druck mit dem Anti-Zwangsmaßnahmen Gesetz (ACI) zu wehren. Und genau das muss auch eine unmissverständliche Botschaft morgen sein: Verhandeln und vereinbaren ja, aber unterwerfen werden wir uns nicht.

Natürlich bevorzugen wir eine Vereinbarung auf Augenhöhe im beiderseitigen Interesse. Klar ist auch, dass dort in Schottland nur eine Rahmenvereinbarung geschlossen werden kann und Details dann weiter ausgehandelt werden müssen. Für mich bedeutet das aber trotzdem, dass schon mit der Rahmenvereinbarung die Zollsenkungen in Kraft treten müssen und nicht erst dann, wenn vielleicht in einem halben oder in einem Jahr der Text des Abkommens im Detail fertig ausgehandelt ist."