„Viva Mexiko!“
Bekräftigung des Engagements der EU und Mexikos für einen offenen und fairen Handel in zunehmend protektionistischen Zeiten
Die Europäische Kommission und die mexikanische Regierung, unter Präsidentin Claudia Sheinbaum, haben am heutigen Freitag verkündet, dass die Aktualisierung des bestehenden Handelsabkommens aus dem Jahr 2000 abgeschlossen ist.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Die heutige Ankündigung ist ein positives Signal in einer Zeit des zunehmenden Protektionismus und der Bedrohung des internationalen Handelssystems. Diese Aktualisierung war schon lange überfällig, aber nun ist es endlich soweit. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses Abkommen zu modernisieren und es mit den neuesten Standards in Einklang zu bringen.
Die wirtschaftlichen Vorteile für beide Seiten liegen auf der Hand. Das Abkommen sorgt für weitere Stabilität in unseren Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen, unter anderem für die vielen europäischen Investoren in Mexiko. Dies ist insbesondere für die deutsche Automobilbranche von Bedeutung. Für die niedersächsische Wirtschaft ist eine stabile Beziehung zu Mexiko zentral, besonders für den Automobilbereich und den Maschinenbau und somit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Aber auch symbolisch zeigen wir der Welt, dass Mexiko und die EU trotz aller Zollandrohungen ihr Engagement für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel bekräftigen. Das modernisierte Abkommen bietet uns auch eine neue Plattform für die Koordinierung aller Maßnahmen, die auf uns zukommen werden, was umso wichtiger ist, als die EU und Mexiko im Kreuzfeuer von Trumps Zollandrohungen stehen.
Nach dem Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur im Dezember ist dieses Abkommen ein weiterer Beweis dafür, dass unsere Handelspolitik auf dem richtigen Weg ist. In einer Welt zunehmender Fragmentierung zeigt die EU den Weg auf, indem sie ihren Handel durch die Stärkung der Beziehungen mit zuverlässigen Partnern diversifiziert. Das Europäische Parlament ist bereit, die neuen Bestimmungen sorgfältig zu prüfen und das Ratifizierungsverfahren zügig durchzuführen. Es ist keine Zeit zu verlieren.”
Hintergrund: Die Verhandlungen zur Modernisierung des „Globalabkommens“ begannen 2016 und führten im April 2018 zu einer grundsätzlichen Einigung über den Handelsteil. Die vorherige mexikanische Regierung zögerte, das Abkommen voranzubringen, weil sie Bedenken im Zusammenhang mit dem Kapitel über Energie hatte. Nun wurde die letzte Hürde genommen.
Das neue Abkommen wird den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern weiter liberalisieren, einschließlich der Abschaffung der hohen mexikanischen Zölle auf europäische Agrar- und Lebensmittelprodukte und gleichzeitig sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse schützen. Ein neues, umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthält Verpflichtungen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz und führt einen Dialog mit der Zivilgesellschaft über alle Bereiche des Abkommens ein. Das Abkommen wird auch die Korruption im privaten und öffentlichen Sektor bekämpfen.
Die EU ist Mexikos drittgrößter Handelspartner, das Handelsvolumen beläuft sich schon jetzt auf 81,7 Milliarden Euro. Auch Niedersachsen führte 2024 Waren im Wert von 2,1 Milliarden Euro aus Mexiko ein und exportierte Waren für 1,1 Milliarden Euro, darunter insbesondere Autos und Autoteile.