Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zum aktuellen Besuch von Bundeskanzler Scholz in China: Von reaktiv zu proaktiv - mehr Klarheit in der Handelspolitik gegenüber China
China ist unser wichtigster Handelspartner und China spielt global eine wichtige Rolle. Eine Abkopplung ist eine falsche Strategie. Der Schutz unserer Märkte vor unlauterem Wettbewerb durch illegale Subventionen ist jedoch unabdingbar und ebenso die Reduzierung einseitiger Abhängigkeit in strategischen Sektoren durch Diversifizierung.
Der Besuch von Bundeskanzler Scholz in China stellt einen entscheidenden Moment in den Beziehungen zwischen der EU und China dar, der mehr Klarheit hin zu einem proaktiven Engagement für einen fairen und offenen Handel unterstreicht.
China ist von einer entwicklungsorientierten Wirtschaftspolitik zu einer sicherheitsorientierten, hegemonialen Agenda übergegangen. In den letzten Jahren, insbesondere nach dem WTO-Beitritt 2001, hat China eine rasante wirtschaftliche Entwicklung vollzogen und ist ein starker Wettbewerber geworden. Allerdings wird dieser Wettbewerb nicht immer fair geführt. Es ist eindeutig, dass es unfaire Praktiken gibt u.a. bei staatseignen Unternehmen, durch Subventionen und Dumping und bewusster Kontrolle von einzelnen Lieferketten und Raffinerien von Rohstoffen. So sind ein Großteil der EU-Antidumping / Antisubventionsmaßnahmen gegen China gerichtet. Wir haben klare Maßnahmen gegen illegal subventionierte chinesische E-Bikes ergriffen (zwischen 40 und 80% Zoll) und nun gibt es eine Untersuchung über mögliche illegale Subventionen bei E-Autos. Dies ist aber immer faktenbasiert und kein politisches Instrument.
In dieser Legislaturperiode haben wir eine Reihe von neuen handelspolitischen Instrumenten für unseren Werkzeugkasten zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs eingeführt, wie das Gesetz zur Bekämpfung von handelspolitischem Zwang, die Verordnung über ausländische Subventionen und Fairness bei der öffentlichen Beschaffung durch ausländische Unternehmen sind entscheidende Meilensteine dieser strategischen Neuausrichtung. Dies ist der Beginn von ex-officio Untersuchungen - eine entscheidende Entwicklung von reaktiv zu proaktiv, die einen systematischen und strategischen Ansatz zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs signalisiert. Es müssen nicht mehr die schwer zu erreichenden Hürden für eine formelle Beschwerde von Unternehmen erreicht werden, sondern die Kommission kann proaktiv werden, wenn es genügend Hinweise auf Wettbewerbsverzerrung gibt.
Mit Hilfe eines Frühwarnsystems und faktenbasierter Untersuchungen ist die EU nun in der Lage, handelspolitische Probleme bereits im Anfangsstadium anzugehen und eine Eskalation zu unkontrollierbaren Krisen zu verhindern, die eher eine Reaktion darstellten. Diese Untersuchungen, die nach neutralen, an den WTO-Standards ausgerichteten Kriterien durchgeführt werden, zeugen von einer proaktiven Haltung zum Schutz der Integrität der EU-Märkte. Die in den letzten zwei Jahren eingeleiteten Untersuchungen unterstreichen diesen proaktiven Ansatz.
Übersicht über die eingeleiteten Untersuchungen:
Anti-Subventions-Fälle: Untersuchung von Subventionen für Unternehmen außerhalb der EU und deren Auswirkungen auf die EU-Märkte.
- Untersuchung von aus China importierten Elektroautos wegen möglicher unlauterer Handelspraktiken.
- Untersuchung von Windturbinen mit Schwerpunkt auf möglichen Handelsverstößen durch Subventionen.
Fälle von ausländischen Subventionen: Untersuchung ausländischer Subventionen für in der EU tätige Nicht-EU-Unternehmen, die den internen Wettbewerb verzerren.
- Untersuchung eines öffentlichen Vergabeverfahrens in Bulgarien, an dem CRRC Qingdao Sifang Locomotive beteiligt war, eingeleitet am 7. Februar 2024.
- Untersuchung zweier chinesischer Unternehmen, die sich um einen Auftrag zum Bau eines großen Solarparks in Rumänien beworben haben, eingeleitet am 3. April 2024.
IPI-Fall (Internationales Beschaffungsinstrument):
- Bekämpfung der Diskriminierung von EU-Unternehmen auf Märkten in Drittländern. Einleitung einer Untersuchung der Praktiken der Volksrepublik China auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte am 16. April 2024, die sich für einen gleichberechtigten Zugang von EU-Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten von Drittländern einsetzt.