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S&D Sozialdemokraten
Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten in Europa

8. Juli 2010: Warum die Sozialdemokraten jetzt für SWIFT gestimmt haben:

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Die SPD-Gruppe hat sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen, da deutliche Verbesserungen zum ersten Vertragsentwurf, der ja vom Parlament im Februar abgelehnt wurde, erzielt werden konnten:

Swift ist ein genossenschaftlich organisierter Finanzdienstleister mit Sitz in Belgien. Über ihn wickeln Banken aus aller Welt rund 15 Millionen Transaktionen pro Tag ab. Die USA sind der Auffassung, dass sie Zugriff auf Swift-Daten haben müssen, um Finanzquellen von Terror-Organisationen aufspüren zu können. Sie interessieren sich für Name und Adresse des Auftraggebers einer Überweisung, für den Betrag sowie für den Empfänger.
Es ist ein Erfolg der Sozialdemokraten, dass eine ständige europäische Kontrolle durch EU-Beamte bei der Behandlung und Auswertung der Daten direkt vor Ort im US-Finanzministerium eingerichtet wird - einschließlich der Möglichkeit die Entnahme von Daten zu stoppen.
Oberste Priorität hatte für uns die Einschränkung des massenhaften Datentransfers. SEPA-Daten werden vom Abkommen nicht erfasst. Auf Daten von Inlandsüberweisungen und auf Transfers innerhalb des europäischen Zahlungsraums dürfen die USA nicht zugreifen. Die 5-jährige Speicherfrist soll jährlich überprüft werden, wobei nicht benötigte Daten vorzeitig zu löschen sind. Zudem ist eine jährliche Überprüfung der Einhaltung aller Datenschutzstandards unter Einbeziehung von Datenschutzbeauftragten vorgesehen.
Durch gesetzt wurde, dass die europäische Polizeibehörde Europol jeweils entscheiden, ob Anfragen der USA rechtens sind. Auch wenn wir die Kontrollfunktion und Datenweitergabe bevorzugt einer Justizbehörde übertragen hätten, kann nun EUROPOL sein im Abkommen vorgesehenes Mandat zur Genehmigung der Datenweitergabe unter strikter Kontrolle der EU ausführen. EUROPOL hat zwar ein verlässliches Datenschutzsystem, dennoch muss zudem eine Anpassung an den Lissabonvertrag vorgenommen werden, damit es seine Aufgaben unter umfassender demokratischer Kontrolle ausüben kann.
Völlig klar ist, dass die EU Möglichkeiten erarbeiten muss, um die Daten selbst auswerten zu können. Dann können die USA nur noch verdächtige Vorgänge erhalten.

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