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20120619 Lange begrüßt Leuphana
Alle Fotos: Copyright Leuphana Universität Lüneburg Fotos: Merle Busch

16. Januar 2013: Wasser ist ein Menschenrecht: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland sichern

Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit dem die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. Grundsätzlich ist das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, gerade zum Schutz der Daseinsvorsorge ein richtiger Ansatz.

Wie oft klagen private Anbieter gegen die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen an öffentliche Auftragnehmer oder gemeinwohlorientierte Unternehmen, wie z.B. beim Rettungsdienst. Allerdings sind in dem Vorschlag Einfallstore für eine Zwangsliberalisierung in sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie z.B. der Wasserversorgungen enthalten. Wassermanagement darf aber nicht zwangsweise dem Markt geöffnet werden. Kommunen müssen weiterhin entscheiden können, wie sie die Leistungen der Daseinsvorsorge organisieren.


Negative Beispiele einer Zwangsliberalisierung der Wasserversorgung gibt es leider genug. So hat Maggi Thatcher in Großbritannien es radikal umgesetzt und die Wasserversorgung an gewinnorientierte Unternehmen veräußert. Die Preise stiegen deutlich, es gab keine Investitionen in die Leitungen, 30 Prozent Leitungsverlust waren keine Seltenheit und über 20.000 Kollegen und Kolleginnen wurden entlassen. Eine nachhaltige und vorausschauende Wasserversorgung gab es nicht mehr.

Bernd Lange unterstreicht: „Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gesichert werden. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben. Ich setze mich dafür ein, dass der Wasserbereich als elementare Daseinsvorsorge ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die Vorstellung von Liberalen und Konservativen, dass Märkte alle Lebensbereiche organisieren sollen, muss endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte.
Deshalb unterstütze ich auch die europäische Bürgerinitiative right2water."

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