„Weiter verhandeln, Eskalation vermeiden, langfristige Lösungen schaffen“

Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos treten in Kraft

Mit der spätestens morgigen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union treten die vorläufigen Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos ab Donnerstag in Kraft.  

Die Ausgleichszölle, welche die EU-Mitgliedstaaten aufgrund von unerlaubten Subventionen in China beschlossen hatten, bewegen sich, je nach Hersteller, zwischen 7,8 Prozent und 35,3 Prozent und werden zunächst für fünf Jahre gelten. Die zusätzlichen Ausgleichszölle kommen zu den allgemeinen Importzöllen für PKW von 10 Prozent hinzu.

Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des EP-Handelsausschusses:

„Schade, dass die Gespräche der letzten Zeit bisher zu keinem Durchbruch geführt haben. Aber wir sind damit noch nicht am Ende der Fahnenstange. Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist ein normaler und notwendiger Schritt im Verfahren. Es muss natürlich intensiv und konstruktiv weiterverhandelt werden. Jegliche Eskalation sollte vermieden werden. Es ist aber nach wie vor an der chinesischen Seite, Vorschläge zu unterbreiten, wie dieses Ungleichgewicht behoben werden kann. Der EU geht es nicht um Protektionismus, sondern um faire Bedingungen und dann entscheiden die Verbraucher:innen, welches Fahrzeug sie kaufen wollen.

Wir wollen für einen sehr wichtigen Industriesektor in der EU, der gerade vor großen Herausforderungen steht, eine Wettbewerbsgleichheit unter fairen Bedingungen. Dafür ist dieses defensive Handelsinstrument gegen unfaire Subventionen da. Gerade für die Automobilindustrie und ihre Zukunftsfähigkeit braucht es aber langfristige und umfassende Lösungen, die weit über die außenwirtschaftliche Absicherung hinausgehen. Dafür brauchen wir vor allem Klarheit in der Politik. Zick-Zack Kurse führen zu Deinvestment von Unternehmen und verunsichern Verbraucher:innen. Dieser klare Weg sollte beispielsweise dringend geringere Strompreise für die Industrie beinhalten, aber sich auch für Kunden an der Ladesäule bemerkbar machen. Hinzu kommen muss der schnellere Ausbau der Infrastruktur sowie zielgerichtete Beihilfen für Innovationen, gerade für die Batterieproduktion. Zudem sollte der europäische Rahmen für Anreizsysteme zum Kauf oder zum Leasing von Elektroautos verbessert, und das dann national umgesetzt werden. Klarheit in den Rahmenbedingungen schafft Vertrauen, und das ist zentral für die Zukunftsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.“