"Ganze Welt blickt in die USA – Wahl von globaler Bedeutung"
Am kommenden Dienstag, den 5. November 2024, finden in den USA die Präsidentschaftswahlen zwischen Kamala Harris und Donald Trump statt. Nach derzeitigen Prognosen wird es auch diesmal ein enges Rennen geben.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Das ist keine Wahl wie jede andere. Das ist eine Wahl von globaler Bedeutung, weil damit enorme Erwartungen und Hoffnungen aber auch Ängste und Unsicherheiten zugleich verbunden sind. Von den möglichen globalen Auswirkungen ganz zu schweigen. Das ist eine ganz extreme Gemengelage
Natürlich blicke auch ich mit Spannung und Sorge auf den Ausgang der US-Wahl - als Vorsitzender des EP-Handelsausschuss natürlich vor allem hinsichtlich der Folgen für die wirtschaftlichen Beziehungen. Und diese gestalten sich zunehmend schwieriger, da die USA von einem sehr offenen und multilateralen Ansatz in den letzten Jahren auf eine stark nur auf die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der USA ausgerichtete Politik, der sogenannten „Homeland Economy“, umgeschwenkt sind.
Übrigens ist das bei den beiden großen Parteien der Fall. Das führt zu protektionistischen Maßnahmen.
Donald Trump ist wie besessen von Zöllen und Handelsdefiziten. Deshalb will er, dass Länder, die viel mehr in die USA exportieren als sie importieren, dafür bestrafen. Deutschland scheint dabei eines seiner Hauptziele zu sein.
Allerdings besteht auch bei den Demokraten keine prinzipielle Abneigung gegenüber Zöllen. Die Biden-Harris-Regierung hat die von Trump verhängten Zölle beibehalten und z.B. einen zusätzlichen Zollsatz von 100 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge eingeführt. Auch wenn die fundamentale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nicht grundsätzlich anders ist, wäre die Zusammenarbeit aber auch die Lösung von Konflikten mit Kamala Harris aber viel verlässlicher, vertrauenswürdiger und auch in ihrer Form partnerschaftlicher.
Zudem bedeutet die Politik von Herrn Trump, wie wir sie aus seiner ersten Amtszeit kennen, einen großen Unberechenbarkeitsfaktor für die globale Ökonomie insgesamt, WTO Regeln lässt er nicht gelten. Und das würde aufgrund der immer komplexer und kritischer werdenden geopolitischen Herausforderungen die Beziehungen nicht einfacher machen. Und das wäre absolut nicht im europäischen Interesse. Die EU ist viel stärker vom internationalen Handel und von Investitionen abhängig als die USA. Das Verhältnis zwischen Handel und BIP in der EU liegt bei 43 Prozent und in den USA bei 26 Prozent. Wir haben wir also ein großes Interesse an Stabilität und auch am Fortbestehen internationaler von allen akzeptierter Handelsregeln.
Infolge der letzten Präsidentschaft Trumps und der von ihm ausgesprochenen Drohungen, aber auch des allgemeinen Klimas, in dem globale Regeln nicht mehr immer eingehalten werden, hat die EU in den letzten Jahren ihr Instrumentarium erweitert. Ich denke dabei insbesondere an das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen, für das ich Berichterstatter war. Die EU verfügt nun über die Mittel zur Abschreckung und zur Reaktion auf wirtschaftliche Nötigung und kann so ihre Interessen und die ihrer Mitgliedstaaten auf der globalen Bühne besser verteidigen. Wir haben auch die Durchsetzungsverordnung überarbeitet, die es der EU ermöglicht, internationale Verpflichtungen durchzusetzen, denen andere WTO-Mitglieder zugestimmt haben, wenn ein Handelsstreit trotz der Bemühungen der EU, die Streitbeilegungsverfahren in gutem Glauben zu befolgen, blockiert wird. Unsere Instrumente sind WTO-konform und rein defensiv. Aber wir sind jetzt bereit. Jeder, der versucht, sich durch unfaire Maßnahmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, kann mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen."
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