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7. November 2021: Weltweites Abgabensystem: So will Europa andere Länder zum Klimaschutz zwingen

Zwei EU-Gesetze sollen die Lücken im Klimaschutz schließen und die Gründung eines internationalen Klima-Klubs ermöglichen. Das könnte sogar funktionieren.
Um die Welt zu umrunden, brauchen Containerschiffe nur eine Tankfüllung. Den Reedern in Europa nur noch klimafreundlichen Sprit anzubieten, würde darum nichts bringen. Statt teure E-Fuels in Rotterdam zu tanken, könnten sie sich auch in Singapur oder Dubai eindecken.
Der Schiffsverkehr ist ein Beispiel dafür, wie schwierig Klimaschutzfragen im Detail oft sind. Wenn die EU zu streng ist, weicht die Wirtschaft eben auf andere Länder aus. Bisher war das oft ein Argument, bestimmte Geschäftsfelder vor dem Zugriff der Klimapolitik zu bewahren. [...]
Noch ist der Grenzausgleich längst kein Gesetz, sondern nur ein Entwurf. Trotzdem hat er schon dazu beigetragen, dass sich etwas verändert hat. „Die EU hat ihre Handelspolitik in den Dienst des Klimaschutzes gestellt", sagt Klimapolitik-Experte Lukas Hermwille vom Wuppertal-Institut.„Das ist neu und hat dazu beigetragen, den Boden für die Stahl-Einigung mit den USA zu bereiten." Die vielenpraktischen Probleme sind damit nicht ausgeräumt. Aber nun ist es wahrscheinlich, dass die USA die EU unterstützen. „Bis zum Start 2025 ist noch etwas Zeit, um Bedenken auszuräumen", sagt Handelspolitiker Bernd Lange (SPD). „Die USA waren am Anfang sehr irritiert. Aber jetzt wollen sie gemeinsam mit uns eine Lösung finden."

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