Zusätzliche US-Zölle verschärfen Handelsstreit mit China – Den Preis könnte die EU zahlen
Noch mehr Protektionismus - zusätzliche US-Zölle verschärfen Handelsstreit mit China – Preis könnte EU zahlen!
Soeben wurde bekannt gegeben, dass die USA zusätzliche Zölle auf mehrere Produkte aus China erheben werden. So sollen beispielsweise die derzeitigen Importzölle für chinesische Elektroautos vervierfacht werden und auf 100% steigen. Die Zölle auf Solarzellen und Halbleiter werden auf 50 Prozent verdoppelt. Auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, Batterien und Batterieteile sowie medizinische Handschuhe werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erhoben. China hat im Falle neuer US-Zölle bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.
Dazu Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des EP-Handelsausschusses:
„Leider war dies im Wahlkampf absehbar, aber es ist trotzdem sehr ärgerlich, denn der eher begrenzte Nutzen für die USA steht in keinem Verhältnis zu den wahrscheinlichen Kollateralschäden, insbesondere für Europa. Wir könnten einen großen Teil des Preises zahlen, da es möglich ist, dass z. B. chinesische E-Fahrzeuge leichter den Weg in die EU finden. Wir führen derzeit selbst eine Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen E-Fahrzeugen durch, und etwaige zusätzliche Zölle werden auf objektiven Fakten beruhen. Darüber hinaus wird es für die EU entscheidend sein, die Auswirkungen dieser zusätzlichen US-Zölle auf den EU-Markt genau zu beobachten. Ein überstürztes Handeln wäre jedoch unangebracht und würde nur noch mehr Öl ins Feuer gießen.
Die USA bringen ihre Abkopplungsstrategie von China auf das nächste Level und verstärken damit ihren konfrontativen Ansatz. Diese zusätzlichen Zölle sollen vor allem einen kleinen Teil der Wählerschaft zufriedenstellen, die bei den Präsidentschaftswahlen im November entscheidend sein könnte. Dafür wird dann auch eine Verschärfung des Handelsstreits in Kauf genommen. Die America-first-Saga ist um ein unrühmliches Kapitel reicher“
Wir, in der EU, teilen viele der Bedenken, die die USA hinsichtlich der Produktion sauberer Technologien in China haben, aber wir haben eine ganz andere Art, damit umzugehen. Die USA scheinen ihre heimische Produktionsbasis für viele dieser Produkte ausbauen zu wollen und streben für diese spezifischen Produkte eine vollständige Abkopplung von der chinesischen Wirtschaft an. Nicht nur mit solchen-Zöllen, sondern auch mit dem Inflation-Reduction-Act machen sie es chinesischen E-Fahrzeugen damit fast unmöglich, auf dem US-Markt verkauft zu werden.
Ich sehe keine rechtliche Grundlage für diese zusätzlichen Zölle im Rahmen des multilateralen Handelssystems. Ein WTO-Panel hat bereits festgestellt, dass die früheren US-Zölle in diesem Bereich nicht mit den WTO-Verpflichtungen der Vereinigten Staaten vereinbar sind und den Vereinigten Staaten empfohlen, „ihre Maßnahmen mit den WTO-Verpflichtungen in Einklang zu bringen“, was sie aber nicht getan haben. Jetzt haben die USA dem sogar noch einen draufgesetzt. Was vorher nicht regelkonform war, wird es auch durch die Wiederholung nicht“
Wir, in der EU, äußern dieselben Bedenken, aber auf proaktive und nicht auf konfrontative Art und Weise. Unser Ziel ist es nicht, die chinesische Wirtschaft zu bremsen. Wir haben nur zwei legitime Ziele vor Augen: die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen durch den Schutz unseres Marktes vor unlauterem Wettbewerb und die Verringerung einseitiger Abhängigkeiten in strategischen Sektoren. Alle unsere Untersuchungen im Rahmen der Verordnung über ausländische Subventionen, des Internationalen Beschaffungsinstruments sowie alle unsere handelspolitischen Schutzmaßnahmen beruhen auf objektiven Fakten und stehen im Einklang mit den WTO-Regeln und ist faktenbasiert und nicht politisch motiviert.
Und unsere neuen defensiven Handelsinstrumente funktionieren: Aufgrund der jüngsten Untersuchungen im Rahmen der Verordnung über ausländische Subventionen haben sich just einige chinesische Unternehmen aus einigen öffentlichen Vergabeverfahren in Europa zurückgezogen.
Dies bestätigt mir einmal mehr, dass die EU ihren eigenen Weg im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China gehen muss. Wir sollten nicht vergessen, wer wir sind: Wir sind viel offener für den Handel und unser BIP hängt viel stärker vom Handel ab als das der USA. Unsere Lieferketten sind auch viel stärker mit China verwoben als die der USA. Dementsprechend müssen wir auch strategisch eigenständig handeln und uns nicht vor fremde Karren spannen lassen. Wir stehen fest zu unserer regelbasierten und multilateralen Handelspolitik“.
Info:
Die neuen Zölle sind das Ergebnis der vierjährigen Überprüfung der sogenannten Section 301-Zölle auf chinesische Produkte, die 2018 in Kraft getreten sind. Section 301-Zölle sind eine besondere Art von Maßnahmen, die im US-System ergriffen werden können, um "unfaire Handelspraktiken zu beseitigen". Damit wollen die USA nach eigenen Angaben Chinas unfaire Handelspraktiken in Bezug auf Technologietransfer, geistiges Eigentum und Innovation beseitigen. Auf viele chinesische Produkte waren bereits zusätzliche Zölle erhoben worden. Heute wurde angekündigt, dass die USA den Anwendungsbereich ausweiten und die zusätzlichen Zölle auf eine Reihe von chinesischen Produkten erhöhen werden. Vor allem die Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge werden von 25 % auf 100 % erhöht. Die Zölle auf Solarzellen und Halbleiter werden auf 50 Prozent verdoppelt. Auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, Batterien und Batterieteile sowie medizinische Handschuhe werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erhoben. Die Zollerhöhungen betreffen Einfuhren aus China im Wert von 18 Milliarden Dollar.
