Die neue Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne), die zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin wird, bekommt künftig zwei Staatssekretäre. Es sind die frühere Wissenschafts-Staatssekretärin Andrea Hoops (61) und der OLG-Richter Marco Hartrich (50...
Die EU will etwaige Sanktionen von Ländern wie China künftig besser mit harten Gegenmaßnahmen beantworten können. Allerdings wollen die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben.
Ein Begriff aus der nuklearen Abschreckungslogik erhält Einzug in die europ...
Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Niedersachsen hat vier Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung. Franz-Josef Sickelmann, ehemaliger Leiter der Regierungsvertretung Oldenburg, arbeitet seit 2014 als Landesbeauftragter im Bereich Weser-Ems. In Lüneburg ist Monika Scherf sei...
Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist die EU in der Defensive. Schuld daran ist nicht allein Russland – auch die USA führen die 27 vor. Mit Sanktionen und dem “Inflation Reduction Act” schwächen sie die (noch) größte Handelsmacht.
Beginnen wir mit dem ...
Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union in Kürze interinstitutionelle Verhandlungen (Trilog) über die Verordnung zur Einführung eines Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen aufnehmen werden, nachdem...
Der Umweltausschuss im Europaparlament wird aller Voraussicht nach zur geplanten Pflanzenschutzanwendungsverordnung in wesentlichen Punkten die federführende Zuständigkeit behalten.
Der Forderung vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Norb...
Deutschland stoppt die Reform des Energiecharta-Vertrags, da sie nicht weit genug geht. Dabei nutzt das den Konzernen sogar.
Das Treffen ist weit weg, sollte für die Energiepolitik der EU allerdings zentrale Bedeutung haben. Nach den Plänen der Europ...
Only six weeks before the U.S. rolls out massive industrial subsidies, momentum is growing in Berlin for Europe to follow suit.
With only six weeks to avoid a trans-Atlantic trade showdown over green industries, the Germans are frustrated that Washi...
Unsere Welt wird immer digitaler, besonders seit der Pandemie. Viele Menschen nutzen Online-Anwendungen im Berufsleben und erledigen ihre Einkäufe online. Die digitale Transformation bringt zahlreiche Chancen mit sich (z. B. die Möglichkeiten, von zu...
Das Europäische Parlament hat heute die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen angenommen, nachdem der Rat bereits grünes Licht dafür gegeben hatte. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Parlament unter Führung d...
