Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch auf unser Leben in Deutschland aus.
Um seine Ziele zu erreichen, setzt Wladimir Putin Energie als Waffe gegen Europa ein. Steigenden Preise sind die Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das zielt auf unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt. Das werden wir nicht zulassen. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik.

Am Montag, dem 03.10.2022 (Tag der Deutschen Einheit), findet von 11.00 Uhr – 12.30 Uhr im Hagensaal Nienhagen, Dorfstr. 41 in 29336 Nienhagen, ein politischer Frühschoppen mit dem Europaabgeordneten Bernd lange und Ros-Marie Siemglüß, SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Bergen, statt.

Die Europäische Kommission hat heute ihren Jahresbericht über die von der EU 2021 getroffenen handelspolitischen Schutzmaßnahmen veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass im Jahr 2021 EU-weit 462000 Arbeitsplätze in Schlüsselsektoren der verarbeitenden Industrie – z. B. in den Bereichen Aluminium, Stahl, Keramik und umweltfreundliche Technologien – unmittelbar durch diese Maßnahmen bewahrt wurden. Somit schützen EU-Maßnahmen die Hersteller in der Union wirksam vor unlauteren internationalen Handelspraktiken.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein zweites wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“ für das englische „Important Project of Common European Interest“) zur Förderung von Forschung und Innovation, der ersten gewerblichen Nutzung und der Errichtung der benötigten Infrastruktur in der Wasserstoff-Wertschöpfungskette genehmigt.