Anfang Februar hat die EU-Kommission den EU-Industrieplan für den grünen Deal (Mitteilung COM(2023) 62) angekündigt. Dieser soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen CO2-neutralen Industrie stärken und den Übergang zur Klimaneutralität voranbringen. Er ist auch als Antwort auf das US-Subventionsprogramm für grüne Technologien, den sogenannten „Inflation-Reduction-Act“ (IRA), zu verstehen....

Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten haben gestern zum vierten Mal über Verbesserungen des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem (APS) verhandelt. Mit dem Handelsinstrument APS werden Einfuhrzölle auf Erzeugnisse, die aus Entwicklungsländern in die EU eingeführt werden, beseitigt oder gesenkt. Dies soll helfen, Armut zu beseitigen sowie die nachhaltige Entwicklung...

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete, Bernd Lange, zählt laut einer Studie der Forschungsplattform EUMatrix.eu erneut zu den ersten 10 einflussreichsten Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Der langjährige Vorsitzende des Internationalen Handelsausschusses des Europäischen Parlaments sowie derzeitiger Vorsitzender der Konferenz aller EP-Ausschussvorsitzenden, landet von den 705 Abgeo...