Die USA haben mit ihrem Investitionsprogramm für Klimaschutz reichlich Unmut der EU auf sich gezogen. Jetzt hat Kommissionschefin von der Leyen skizziert, wie Brüssel darauf reagieren könnte: mit mehr Geld und weniger Vorschriften.
Im Konflikt um die Subventionspolitik der USA hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel der europäischen Investitionspolitik gefordert. Von der Leyen schlägt unter anderem vor, die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen zu lockern. Zudem müssten zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien bereitgestellt werden, sagte sie bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Auch eine Kooperation mit den USA bei Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe nannte von der Leyen. [...]

Milliardensubventionen für Elektroautos, Batterien und Erneuerbare-Energien-Projekte: So locken die USA Firmen aus aller Welt. EU-Politiker fürchten eine Massenabwanderung ihrer Industriebetriebe – und bauen eine Drohkulisse auf.
Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange fordert, die USA wegen ihrer Subventionspolitik vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen.

Im Streit zwischen der EU und den USA mit Blick auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die EU müsse daher zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO anstrengen, sagte Lange den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist", fügte Lange hinzu. Am Montag trifft sich der europäisch-amerikanische Handels- und Technologierat.

Im Streit um die US-Wirtschaftspolitik fordern mehrere EU-Politiker entschiedenere Gegenmaßnahmen der EU. Die heimische Industrie müsse zudem stärker gefördert werden.
Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses der EU, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. "Deshalb halte ich es für notwendig, dass die EU zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der WTO anstrengt", sagte Lange den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist."