Bernd Lange (65) ist seit 1994 (mit fünf-jähriger Unterbrechung) SPD-Europa Abgeordneter und aktuell in Brüssel Vorsitzender des EU-Handelsausschusses. Der Hannoveraner ist bekennender Motorrad- und Oldtimer-Fan und fährt aktuell eine BMWR1200RS.

Eine der 10 Arbeitsgruppen des kürzlich eingerichteten Handels- und Technologierates (TTC) zwischen der EU und den USA befasst sich mit den globalen Handelsherausforderungen. Hier erörtern die EU und die USA Herausforderungen, die sich aus nicht-marktwirtschaftlicher Politik und Praktiken ergeben, sowie menschenwürdige Arbeit und Umwelt. Am 2. Dezember organisierte die Europäische Kommission eine Stakeholder-Veranstaltung zur Förderung und zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und menschenwürdiger Arbeit sowie zu Handels- und Umweltfragen.
Es liegt auf der Hand, dass sowohl die EU als auch die USA wollen, dass die Handelspolitik den Menschen zugute kommt und dass die Handelspolitik als Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden kann. Für den Erfolg des Handels- und Technologierates ist es jedoch äußerst wichtig, Beiträge von der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, Unternehmen, Behörden, Forschern und politischen Entscheidungsträgern zu erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind daher aufgerufen, ihre Beiträge über die Futurium-Plattform der Europäischen Kommission einzubringen.
Diese Beiträge werden es den politischen Entscheidungsträgern ermöglichen, eine gerechtere Handelspolitik zu entwickeln.

Seit langem schon ringt die EU um eine Antwort auf Pekings Seidenstraßeninitiative. Die Kommission setzt nun auf viel Geld und einen „ethischen Ansatz“.
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren keine überzeugende Antwort auf die chinesische Seidenstraßeninitiative gefunden. Die Regierung in Peking hat mit der Vergabe von günstigen und zumindest vermeintlich bedingungslosen Krediten für den Ausbau der Infrastruktur immer mehr Länder in der Welt an sich gebunden. Der Einfluss Pekings reicht bis in den Hinterhof der EU am Westbalkan und die EU selbst hinein.
China hat dabei von dem enormen globalen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen profitiert. Nach Schätzung der Weltbank fehlten in den ärmeren Staaten zuletzt 2,7 Billionen Dollar dafür. Peking hat damit nicht nur seinen geopolitischen Einfluss ausgebaut, sondern auch Absatzwege für seine Waren geschaffen, den Zugang zu Rohstoffen gesichert und Handelsbeziehungen geschaffen, in denen China die Regeln setzt, die also durchaus als Konkurrenz zur Welthandelsorganisation zu verstehen sind. [...]
„Anstatt Staaten ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen können, wollen wir ihnen als EU eines machen, das sie nicht ablehnen wollen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. „Denn wir streben nach fairen Bedingungen, anstatt Verträge zu diktieren. Und wir wollen Kooperation und Partnerschaft schaffen, anstatt Abhängigkeit.“ Anders als China knüpft die EU die Hilfen für den Ausbau von Straßen, dem Schienennetz, Stromleitungen und Glasfaserkabel an Bedingungen. Dazu gehört die Einhaltung hoher Standards für den Schutz von Menschen-, Arbeitnehmer- und sozialen Rechten ebenso wie das Prinzip, dass keine Investition den Klima- und Umweltzielen der EU entgegenlaufen sollte. [...]
Die entscheidende Frage sei nun, ob sich die hohen Investitionssummen realisieren lassen, sagte Lange weiter. Wenn Global Gateway kein Luftschloss bleiben solle, „müssen wir gemeinsam viele Hebel in Bewegung setzen“.

Die chinesische Regierung hat es in der zurückliegenden Dekade äußerst geschickt verstanden, mit vollen Händen Kredite, Investitionen und Arbeitskräfte in strategisch interessanten Ländern zu verteilen. Immer ging es um künftige Absatzmärkte, vor allem aber um den Zugang zu Rohstoffen. "Straßen gegen Rohstoffe" lautete immer wieder der Deal. In Südafrika, Kenia, Kongo, Algerien und vielen anderen Ländern des Kontinents. In Asien vor der Haustür. Und selbst Europa war vor der chinesischen Expansion nicht sicher. Und die EU? Sie hatte dem lange nichts entgegenzusetzen und verlor global immer mehr an Einfluss. Die im Zuge der Corona-Pandemie aufgetretenen Störungen in den Lieferketten haben nicht nur, aber auch damit zu tun.
Dass die EU jetzt endlich eine Antwort und mit 300 Mrd. Euro in den nächsten Jahren auch ein angemessenes Finanzierungsvolumen gefunden hat, ist daher nur zu begrüßen. Mit ihrer neuen Konnektivitätsstrategie will die Union der 27 den Schwellenländern Alternativen bieten - die aber im Gegensatz zu den Peking-Offerten garniert sind mit Transparenz, guter Governance, hohen Arbeitsschutz- und Umweltstandards, der Beteiligung der Privatwirtschaft sowie nachhaltigen Gewinnen vor Ort. Es geht um Kooperationen und nicht um neue Abhängigkeiten. Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, brachte das schön auf den Punkt: "Anstatt Staaten ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen können, wollen wir ihnen als EU eines machen, das sie nicht ablehnen wollen."