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Lange

4. Juli 2012: ACTA am Ende

Das Europäische Parlament hat heute mit einer deutlichen Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten, begrüßt das Abstimmungsergebnis: "Die Debatten im Europäischen Parlament haben uns gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen.

Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten unsere Kritik und die Sorgen der Bürger ernst genommen hat und ACTA endlich am Ende ist."

Zuvor wurde der Antrag der konservativen Fraktion abgelehnt, die Entscheidung über ACTA zu vertagen, bis der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit von ACTA mit den EU-Verträgen entschieden hat. "Der Versuch der konservativen Fraktion, sich vor einer politischen Entscheidung zu ACTA zu drücken und sich stattdessen auf unbestimmte Zeit hinter rechtlichen Bewertungen zu verstecken, ist gescheitert", stellt der Handelsexperte klar.

Der Sozialdemokrat beanstandet die intransparent geführten Verhandlungen zum Abkommenstext und die Vermischung von notwendigen Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Urheberschutz im Internet in einem einzigen Abkommen: "Hier wurden Äpfel mit Birnen vermischt", kritisiert Lange. "Wir können kein internationales Abkommen zu solch sensiblem Thema wie dem Urheberschutz im digitalen Bereich abschließen, wenn wir noch nicht einmal eine eigene klare europäische Gesetzgebung dazu haben, die den heutigen Erfordernissen Rechnung trägt."

Deswegen weist der Europaabgeordnete auf die Notwendigkeit hin, zur Sicherheit europäischer Verbraucher und zum Schutz europäischer Arbeitsplätze in der Film- und Musikproduktion sowie im Literatur- und Journalismusbereich den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen nun seriös aufzunehmen: "Die Europäische Kommission ist jetzt aufgefordert, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Durchsetzung von Urheberrechten zu erarbeiten, der die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließt und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigt. Ein solcher Vorschlag ist überfällig."

Das ACTA-Abkommen hatte in mehreren Mitgliedstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte.

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