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Foto: Europäisches Parlament

10. Februar 2012: ACTA-Demos am 11.2.: Produktpiraterie, Freiheit im Internet, Transparenz

Lange: Es darf keinen Interpretationsspielraum geben!

Am morgigen Samstag, 11. Februar, finden europaweit Demos gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) statt. Auch in Niedersachsen wird in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Northeim, Oldenburg, Osnabrück und Lüneburg demonstriert.

Das Abkommen, das im Auftrag der deutschen Bundesregierung und der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission mit Ländern außerhalb der EU verhandelt wurde, soll Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen. Allerdings wurde auch ein sehr fragwürdiger Teil zum Urheberschutz im Online-Bereich eingeführt.

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange kritisiert die Vermischung von Gütern und Onlinebereich in dem Abkommen: „Der Kampf gegen Produktpiraterie ist im Interesse von Jobs in Europa notwendig.“ Eine Verletzung des Copyrights kann zudem auch mangelnde Sicherheit für die Bevölkerung zur Folge haben wie bspw. bei gefälschten Bremsen für Autos oder gefälschten Medikamenten.

Gleichzeitig stellt Lange klar: "Regelungen, wie etwa für den Onlinebereich, dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte und die Freiheit im Internet eingeschränkt werden oder der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht werden."

Ebenso kritisiert der SPD-Europaabgeordnete die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente, die erst auf Druck des Europäischen Parlaments öffentlich gemacht wurden.
Die Debatten des federführenden Handels-Ausschusses werden live im Internet übertragen. Das Europäische Parlament wird das Thema offen, transparent und demokratisch bearbeiten.

Die europäischen Sozialdemokraten nehmen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. „Wir werden den Text des Abkommens genau überprüfen. Es darf keinen Interpretationsspielraum geben, der im Nachhinein unterlaufen werden kann. Falls das Abkommen abgelehnt wird, wäre das Ratifizierungsprozess beendet und ACTA vom Tisch“, kommentiert der handelspolitische Sprecher der europäischen Sozialdemokraten das weitere Vorgehen.

Bisher hat das EU-Parlament zwei internationale Abkommen abgelehnt: SWIFT (Weitergabe vertraulicher EU-Finanzdaten an US-Behörden) und das Fischereiabkommen mit Marokko.

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