"Alle müssen nach den gleichen Regeln spielen" – Antisubventions-untersuchung chinesischer Elektrofahrzeuge

„Alle müssen nach den gleichen Regeln spielen" - Vorsitzender des EP-Handelsausschusses unterstützt Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen
Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, Bernd Lange, zu der heute von der Europäischen Kommission angekündigten Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China:

„Die Entscheidung der Europäischen Kommission eine Antisubventionsuntersuchung einzuleiten ist richtig, da es Verdachtsmomente gibt. Alle müssen nach den gleichen fairen Regeln spielen. Wettbewerb der Produkte muss über die Qualität erfolgen und nicht über unlautere Preise. Sonst haben Unternehmen wie VW, die gute Arbeitsplätze und starke Arbeitnehmerrechte garantieren, einen klaren Wettbewerbsnachteil.

Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Instrumente zur Bekämpfung von Subventionen auch nutzen, wie wir es im Fall von E-Bikes aus China gemacht haben. Nachdem klar war, dass hier unlauter subventioniert worden ist und es eine signifikante Marktverdrängung gegeben hat, hat die EU Zölle von bis zu 80 % erlassen. Aber jegliche Untersuchung sollte stets auf Fakten beruhen und nicht politisch motiviert sein.

Unsere Maßnahmen sind ein Instrument, um den fairen Wettbewerb zu garantieren und kein Instrument des Protektionismus und der Marktabschottung. Allerdings ist das Thema Wettbewerb mit China vielschichtig. Mit 60 % Marktanteil in der EV-Batterie (in 2022) dominiert China den Sektor. Etwa 70 % der globalen Lithium Verarbeitung findet in China statt. Hier ist eine aktive Industrie Politik in Europa gefordert, dazu gehören auch Handelsabkommen mit Südostasien und mehr Recycling zur Stärkung unserer Batterieproduktion. Innovatives Denken, statt Protektionismus!“