„Ausstieg aus russischer Energie beschlossen - neue Ära europäischer Energiepolitik“
Heute Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat auf einen Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen geeinigt. Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses (INTA), Bernd Lange, der die Verhandlungen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des EP-Industrieausschusses geleitet hatte:
„Der heute beschlossene Ausstieg ist ein historischer Wendepunkt für Europas Energiesicherheit, Souveränität und ein starkes Zeichen der Solidarität zugleich. Jetzt beginnt eine neue energiepolitische Ära für Europa. Wir ziehen einen Schlussstrich unter Jahre der Erpressbarkeit, befreien uns aus einer hochgefährlichen Abhängigkeit und stoppen die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie durch unsere eigenen Energiekäufe.
Maßgeblich auf Druck des Europäischen Parlaments wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nochmal verschärft und der Ausstieg beschleunigt. Das Verbot für russisches LNG auf dem Spotmarkt tritt bereits Anfang 2026 in Kraft und der Importstopp für russisches Pipelinegas folgt am 30. September 2027 und damit früher als ursprünglich vorgesehen. Wir waren uns im Europäischen Parlament einig: Je früher wir den Hahn zudrehen, desto eher entziehen wir Russland seine Einnahmen und schützen unsere eigene Energieversorgung. Jede Kilowattstunde, die wir nicht mehr aus Russland beziehen, ist eine Kilowattstunde weniger für Putins Kriegsmaschinerie.
Zudem verpflichtet sich die Europäische Kommission, Anfang 2026 einen Gesetzesvorschlag für ein vollständiges Verbot russischer Ölimporte vorzulegen, das spätestens Ende 2027 wirksam werden soll. Das war eine weitere, unserer zentralen Forderungen: Wir dürfen nicht bei Gas stehen bleiben. Auch russisches Öl finanziert Putins Angriffskrieg. Dem muss auch ein Riegel vorgeschoben werden.
Um sicherzustellen, dass die neuen Regeln durchgesetzt werden, sieht das Gesetz auf unsere Initiative hin substantielle Höchststrafen für Verstöße gegen die Importverbote vor. Darüber hinaus gelten strengere Vorgaben zu Herkunftsnachweisen für importiertes oder gespeichertes Gas, um Umgehungen über Drittstaaten oder verschleierte Lieferketten von Beginn an zu unterbinden. Wir schließen alle bekannten Hintertüren. Russland wird nicht über Drittländer oder fingierte Lieferwege zurück auf den europäischen Markt kommen.“
Der Kompromiss soll am 11. Dezember in den zuständigen Ausschüssen bestätigt und anschließend im Dezember-Plenum des Europäischen Parlaments das grüne Licht bekommen, damit er zeitnah in Kraft treten kann.