„Zu spät gestartet – aber noch nicht zu spät zum Handeln“
EU will Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen reduzieren
Die Europäische Kommission wird heute mit RESourceEU eine neue EU-Initiative vorstellen, die die Abhängigkeit Europas von Drittstaaten bei kritischen Rohstoffen verringern soll. Sie fördert dafür neue internationale Partnerschaften, mehr Recycling sowie den Ausbau von Abbau- und Verarbeitungskapazitäten innerhalb der EU. Langfristiges Ziel ist es, die Versorgungssicherheit der europäischen Industrie zu stärken und strategische Risiken zu reduzieren.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Es ist wohl vor allem den aktuellen Exportbeschränkungen Chinas für seltene Erden zu verdanken, dass die EU hier jetzt endlich die nächste Stufe zündet. Kein Wunder, denn allein schon die Vorgänge um den drohenden Auslieferungsstopp von Chips des niederländischen Unternehmens Nexperia, das sich in chinesischem Eigentum befindet, haben uns erneut deutlich gemacht, wie verwundbar unsere Lieferketten und wie abhängig wir sind. Das muss sich ändern. Exportbeschränkungen oder -stopps werden heutzutage immer mehr als handelspolitische Waffe missbraucht. Aus dieser Sackgasse müssen wir uns befreien.
Wir reden seit Jahren über Rohstoffsouveränität, aber wirklich getan hat sich bisher viel zu wenig. Europa hat viel Zeit verloren. Während andere Staaten ihre Rohstoffstrategien konsequent aufgebaut haben, hat die EU zu lange zugeschaut. Deshalb müssen wir jetzt schneller und entschlossener handeln. Klein denken und weitere Trippelschritte können wir uns nicht mehr leisten. Andere sind längst in Siebenmeilenstiefeln unterwegs. Sonst verlieren wir endgültig den Anschluss.
Zudem muss jedem klar sein, dass wir nicht von heute auf morgen unabhängiger werden. Wir brauchen einen langen Atem. Wir stehen an einem entscheidenden Punkt – das ist ein Make-it-or-Break-it-Moment für Europas Rohstoffsouveränität. Wenn wir es jetzt nicht entschlossen anpacken, verlieren wir dauerhaft wirtschaftliche Stärke und politischen Handlungsspielraum. Und deshalb müssen wir auch den notwendigen Rahmen schaffen: ausreichende und langfristige Investitionen, die dieser strategischen Aufgabe gerecht werden.
Doch der Weg aus der Abhängigkeit darf nicht dazu führen, neue, womöglich instabilere Abhängigkeiten aufzubauen. Diversifizierung heißt nicht: einfach nur Partner wechseln. Wir brauchen klare Standards und Nachhaltigkeit.
Ein zentraler Fokus muss auf einer funktionierenden europäischen Kreislaufwirtschaft liegen. Recycling ist der smarteste und einfachste Weg zu mehr Unabhängigkeit. Doch statt den europäischen Vorsprung auszubauen, hat man jahrelang zugelassen, dass Wertstoffe exportiert werden.
Klar ist auch: Diese Herausforderung kann niemand allein lösen. Wir müssen über den Tellerrand schauen, gemeinsam handeln und die europäische Zusammenarbeit so eng wie möglich gestalten. Nur dann wird RESourceEU die Wirkung entfalten, die wir dringend brauchen.
Auch Niedersachsen bietet REsourceEU die Chance, seine starken Industrien wie Automobil-, Batterie- und Energietechnik durch stabilere Rohstofflieferketten abzusichern. Die Häfen des Landes könnten zu wichtigen europäischen Umschlagplätzen für kritische Rohstoffe werden. Forschungs- und Recyclingstandorte wie Salzgitter oder Clausthal könnten von neuen Investitionen und EU-Förderungen profitieren. Insgesamt stärkt RESourceEU die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und eröffnet neue Wertschöpfungspotenziale in der Region.“