„Nicht die Welt, die wir uns gewünscht haben, aber wir müssen damit umgehen“
EU-Kommission präsentiert überarbeitete EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit
Die Europäische Kommission hat heute eine aktualisierte Version ihrer Strategie zur „wirtschaftlichen Sicherheit Europas“ vorgelegt. Die ursprüngliche Strategie war von 2023. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments bereitet eine Antwort auf die neue Strategie vor und ist für viele der darin genannten Instrumente zuständig, wie die Verordnung über ausländische Subventionen, das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen sowie die Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.
Dazu Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments:
„Obwohl wir bereits über Instrumente verfügen, um kritische Abhängigkeiten und feindseliges Verhalten von Drittländern anzugehen, müssen wir diesen Instrumentenkasten strategischer, kohärenter und koordinierter einsetzen. Das ist zwar nicht die Welt, die wir uns gewünscht haben, aber wir müssen damit umgehen. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass jede Maßnahme, die wir zum Schutz unserer Interessen oder zur Förderung der Produktion in der EU ergreifen, Reaktionen von Drittländern hervorrufen kann. Es ist wichtig, das richtige Gleichgewicht zu finden und nicht in Protektionismus zu verfallen: Jede Maßnahme zum Schutz unserer wirtschaftlichen Sicherheit muss auf Fakten beruhen und auf die spezifischen Herausforderungen zugeschnitten sein, denen wir gegenüberstehen. Es ist wichtig, sich an die Regeln zu halten und jede Maßnahme gut zu erklären. Wir sollten nicht in eine Spirale von Vergeltungsmaßnahmen geraten. Das ist das Letzte, was die EU im aktuellen geopolitischen Kontext braucht.
Zweitens haben wir in den letzten Monaten gesehen, dass selbst die beste Strategie der Welt bedeutungslos ist, wenn der politische Wille zum Handeln fehlt. Allzu oft haben es die Mitgliedstaaten versäumt, Herausforderungen aus einer europäischen Perspektive anzugehen, und einseitige Maßnahmen ergriffen, ohne die Folgen für andere Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Man denke beispielsweise an den Fall Nexperia, in dem die niederländische Regierung eine Entscheidung getroffen hat, die weitreichende Auswirkungen auf viele andere Mitgliedstaaten und Unternehmen hatte. Auch im Fall der USA haben viele Mitgliedstaaten, obwohl die Kommission Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle vorgeschlagen hatte, nicht gewagt, diesen Weg zu gehen, was letztlich das Bild einer gespaltenen und schwachen EU vermittelt hat. Wenn wir bellen, müssen wir auch zubeißen.
Schließlich liegt es neben den Regierungen auch in der Verantwortung der Unternehmen, für wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen. Zu lange basierten Geschäftsmodelle darauf, Produkte auf möglichst kostengünstige Weise herzustellen, oft mit nur einem Lieferanten. Der heutige Tag sollte der Ausgangspunkt sein, um auch sie stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die von der Europäischen Kommission identifizierten Risikobereiche bieten in dieser Hinsicht einen guten Ausgangspunkt.“
Hintergrund:
Die erste Strategie der EU für wirtschaftliche Sicherheit aus dem Jahr 2023 hat sich als unzureichend erwiesen, um einem zunehmend konfrontativen geopolitischen Umfeld zu begegnen. Seitdem standen wir vor vielen Herausforderungen, wie beispielsweise den chinesischen Exportkontrollen für Seltenerdmetalle im April dieses Jahres oder den zusätzlichen Zöllen der USA und deren Drohungen gegenüber der EU-Gesetzgebung. Gleichzeitig kämpfen viele wichtige Industriezweige in der EU ums Überleben.
Mit dieser aktualisierten Strategie will die Europäische Kommission daher die EU-Politik vorantreiben, um potenziellen Schäden aus den globalen Wirtschaftsbeziehungen Europas entgegenzuwirken, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und Abhängigkeiten zu verringern. Die neue Doktrin geht einen Schritt weiter als die reine Risikoidentifizierung und befasst sich auch mit der Risikominderung.