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Bernd Lange Copyright: Oliver Tamagnini Photograph

19. April 2011: CDU muss Zusammenarbeit mit Fidesz beenden - SPD kritisiert neue ungarische Verfassung

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hat die neue ungarische Verfassung als „reaktionär und demokratiefeindlich“ bezeichnet. Lange kritisiert außerdem das Schweigen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Verfassungsänderung in Ungarn und fordert von der CDU die Beendigung ihrer Zusammenarbeit mit der Fidesz-Partei.

„Das stillschweigende Einverständnis der CDU-Vorsitzenden mit der nationalistischen Rollback-Politik von Viktor Orban ist skandalös. Während die Fidesz-Partei die schwer erkämpften demokratischen Rechte der Ungarn aushebelt, kooperiert die CDU im Europäischen Parlament weiter mit ihrer ungarischen Schwesterpartei“, sagte Lange am heutigen Dienstag.

Fidesz ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist Vizechef der EVP. Das ungarisches Mediengesetz und die neue ungarische Verfassung wurden bisher von der EVP verteidigt.

Der Europaabgeordnete Lange forderte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf, sich im Namen der CDU eindeutig von Fidesz zu distanzieren. „Das reaktionäre Gebaren von Orban und seiner Partei darf nicht länger geduldet werden. Frau Merkel muss jetzt eine klare Ansage machen und die Zusammenarbeit mit der Fidesz in der EVP aufkündigen.“

Lange wies darauf hin, dass die neue Verfassung auf undemokratische Art und Weise entstanden ist. Nur kleiner Kreis von Fidesz-Funktionären war an der Ausgestaltung des Verfassungstextes beteiligt und im parlamentarischen Verfahren waren nur Änderungsanträge der Regierungsfraktion der Fidesz zugelassen. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts werden beschnitten und zukünftig dürfen nur noch der Staatspräsident, die Regierung oder eine Gruppe mit mindestens einem Viertel der Abgeordneten Gesetze anfechten. Ein von Fidesz über neun Jahre hinweg kontrollierter Haushaltsrat kann den Haushalt jederzeit durch sein Veto blockieren.

„Das Ziel von Orban und seiner Fidesz ist klar: Die eigene Macht soll verfestigt und jede Nachfolgeregierung handlungsunfähig gemacht werden. Nach der Einschränkung der Pressefreiheit durch das neue Mediengesetz wird damit der Weg zu einem autoritären Staat mitten in Europa geebnet. Das ist mit den Werten der Europäischen Union nicht vereinbar“, so Lange.

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