Einigung im Brexit-Streit um Nordirland

Der jahrelange Streit hat ein Ende: Großbritannien und die EU haben beim Nordirland-Protokoll eine Einigung erzielt. Premierminister Sunak und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellten die Grundpfeiler des neuen Windsor-Abkommens vor.

Die britische Regierung und die EU-Kommission haben eine Einigung im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigten sich in Windsor westlich von London auf einen Kompromiss - das Windsor-Abkommen. Unter anderem soll damit der Warenverkehr von und nach Nordirland aus Großbritannien vereinfacht werden.

"Mit diesem Rahmenwerk können wir ein neues Kapitel beginnen", sagte von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Unsicherheit der Menschen in Nordirland sei mit diesem "entschiedenen Durchbruch" beendet, versprach Sunak. Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch seien Großbritannien und die EU Verbündete, Handelspartner und Freunde.

Schwierigkeiten im innerbritischen Handel

Konkret geht es bei dem Windsor-Abkommen um entscheidende Veränderungen des bisherigen Nordirland-Protokolls. Das regelt bislang den Status der britischen Provinz seit dem Brexit vor gut drei Jahren. Es ist Teil des Brexit-Vertrags über den britischen EU-Austritt und sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied der Republik Irland eingeführt werden müssen. Andernfalls wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. [...]

Belastete Beziehungen zwischen Brüssel und London

Der Streit über das Nordirland-Protokoll hatte die Beziehungen zwischen London und Brüssel erheblich belastet, aber auch das Verhältnis von London und Berlin. Abgeordnete im Europaparlament begrüßten die Vereinbarung. Der SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, sagte, ein Neustart der Beziehungen sei möglich. David McAllister von der CDU, der dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzt, äußerte die Hoffnung, "dass die latente Dauerdebatte nun endlich beigelegt werden kann".[...]