London und Brüssel läuten nach Brexit-Streit neues Kapitel ein

Weißer Rauch in Windsor: Dem britischen Premierminister Sunak gelingt womöglich, was seinen Vorgängern versagt blieb. Mit der Einigung im Nordirland-Streit könnte er einen Schlussstrich unter die Brexit-Querelen ziehen.

Die EU und Großbritannien haben mit einem neuen Abkommen den jahrelangen Streit über die Brexit-Regelungen für Nordirland beigelegt. Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellten die Vereinbarung am Montag nach einem Treffen in Windsor westlich von London vor.

Das neue Abkommen sehe vor, dass der Handel zwischen Großbritannien und Nordirland künftig reibungslos verlaufe, sagte Sunak. Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich. Eine Grenze werde nicht mehr spürbar sein, so der Premier. Für Waren, die für Nordirland bestimmt seien, solle es eine „grüne Fahrspur“ geben, ähnlich wie der grüne „Nichts zu verzollen“-Ausgang am Flughafen. Zudem solle das nordirische Parlament ein Mitspracherecht haben bei der Frage, ob neue EU-Regelungen auf die Provinz Anwendung finden sollen. [...]

Der Streit hatte die Beziehungen zwischen London und Brüssel erheblich belastet, aber auch das Verhältnis von London und Berlin. Die Erleichterung war auch im Europaparlament groß. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, sagte, ein Neustart der Beziehungen sei möglich. David McAllister (CDU), der dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzt, äußerte die Hoffnung, „dass die latente Dauerdebatte nun endlich beigelegt werden kann“. [...]